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30.09.2009 |FamGKG

Die neuen Streitwerte für Abstammungssachen nach dem FamGKG

von Dipl.Rpfl.in (FH) Karin Scheungrab, Leipzig

Zum 1.9.09 ist das FamGKG in Kraft getreten. Der Wert der Abstammungssachen - nach altem Recht Kindschaftssachen gemäß § 640 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 ZPO a.F. - wird hierin neu geregelt in § 47 FamGKG. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Neuregelungen. 

 

Abstammungssachen gemäß § 169 FamFG

Abstammungssachen sind gemäß § 169 FamFG Verfahren 

1. auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses, insbesondere der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft,
2. auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Anordnung der Duldung einer Probeentnahme,
3. auf Einsicht in ein Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift
4. oder auf Anfechtung der Vaterschaft.
 

Für Verfahren nach § 169 Nr. 1 und 4 FamFG wird der Verfahrenswert gemäß § 47 FamGKG auf 2.000 EUR, für die übrigen Verfahren auf 1.000 EUR festgesetzt. 

 

Ob dem Vaterschaftsfeststellungsantrag stattgegeben wird oder ob er abgewiesen wird, spielt für die Wertfestsetzung keine Rolle - dies gilt ebenso für die übrigen Anträge des § 169 FamFG. 

 

Wie auch in Kindschaftssachen hat das Gericht gemäß § 47 Abs. 2 FamGKG einen Ermessensspielraum: Ist der Regelwert von 2.000 EUR bzw. 1.000 EUR unbillig, kann ein höherer oder auch niedrigerer Wert festgesetzt werden.  

 

Praxishinweise

Ist die Tätigkeit des Anwalts aus bestimmten Gründen aufwändiger als üblich, etwa weil mehrere Väter in Frage kommen, sollte ein Antrag auf Erhöhung des Gegenstandswerts gestellt werden.  

 

Auf Grund der in Abstammungssachen üblicherweise hohen Arbeitsbelastung sollte eine Vergütungsvereinbarung angestrebt werden. 

 

Soll die Vaterschaft mehrerer Kinder angefochten werden, sind die Anfechtungen jeweils einzeln zu bewerten. Erfolgt dies in einem Verfahren oder werden mehrere Verfahren - beispielsweise bei Geschwistern - verbunden, sind die Einzelwerte zu addieren. Dies gilt auch bei Zwillingen.  

 

Gemäß § 179 FamFG können auch mehrere Abstammungssachen, die dasselbe Kind betreffen, miteinander verbunden werden. Ebenso eine Unterhaltssache nach § 237 FamFG. Andere Verfahren dürfen mit einer Abstammungssache nicht verbunden werden, § 179 Abs. 2 FamFG.  

 

Wenn neben der Feststellung der Vaterschaft auch die Frage des Unterhalts in einem Verfahren nach § 237 FamFG geklärt werden soll, greift für die Wertberechnung § 33 FamGKG. Zwar sind grundsätzlich die Gegenstandswerte mehrerer Verfahrensgegenstände zu addieren, § 33 Abs. 1 S. 1 FamGKG. Wird jedoch ein nicht vermögensrechtlicher Anspruch - hier die Vaterschaftsfeststellung - mit einem aus diesem hergeleiteten vermögensrechtlichen Anspruch - hier Unterhalt - verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere maßgeblich, § 33 Abs. 1 S. 2 FamGKG.  

 

Beispiel

Mann M ist sich der Vaterschaft für sein Kind K nicht sicher und erteilt Rechtsanwalt R das Mandat für ihn klärend tätig zu werden. Da keine außergerichtliche Klärung herbei geführt werden kann - R hatte Kommunikationsprobleme, M war der deutschen Sprache nicht mächtig - wird Antrag auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft beim großen Familiengericht eingereicht. Im Termin wird die Angelegenheit erörtert. Das Abstammungsgutachten bestätigt die Vaterschaft. 

 

Welche Gebühren kann R abrechnen? 

Der Verfahrenswert ist gemäß § 47 FamGKG auf 2.000 EUR festzusetzen. 

 

Außergerichtliche Tätigkeit  

1,5 Geschäftsgebühr §§ 13,14 RVG i.V. mit Nr. 2300 VV RVG 

199,50 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

20,00 EUR 

 

219,50 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19 % 

41,71 EUR 

 

261,21 EUR 

 

 

Gerichtliche Tätigkeit 

1,3 Verfahrensgebühr § 13 RVG i.V. mit Nr. 3100 VV RVG  

172,90 EUR 

Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr (Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG) 

99,75 EUR 

verbleibende Verfahrensgebühr 

73,15 EUR 

1,2 Terminsgebühr § 13 RVG i.V. mit Nr. 3104 VV RVG 

159,60 EUR 

Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 

20,00 EUR 

 

252,75 EUR 

Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19 % 

48,02 EUR 

 

300,77 EUR 

 

Ggf. können auch Fahrtkosten und Tage- und Abwesenheitsgelder in Rechnung gestellt werden. 

 

 

Abwandlung

R beantragt für K gegen M die Feststellung der Vaterschaft und gleichzeitig die Festsetzung von Unterhalt. Wie berechnet sich der Streitwert? 

 

Der Wert des Feststellungsantrags ist gemäß § 47 FamGKG auf 2.000 EUR festzusetzen. Wenn und soweit der Verfahrenswert für den Unterhaltsanspruch geringer als 2.000 EUR festgesetzt wird, ist der Wert des Feststellungsantrags für das Gesamtverfahren maßgeblich; wird der Verfahrenswert für den Unterhaltsanspruch höher festgesetzt als 2.000 EUR, dieser Wert. 

 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2009 | Seite 174 | ID 130420