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30.09.2009 |Gebührenanrechnung

Zeitpunkt der Anwendbarkeit von §§ 15a und 55 Abs. 5 S. 2 RVG ist umstritten

von Dipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert, Willich

Durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften („Reparaturgesetz“) sind der neue § 15a RVG (Anrechnung einer Gebühr) eingeführt und § 55 Abs. 5 S. 2 RVG (Anzeige von Zahlungen bei PKH) geändert worden. Diese Vorschriften sind nach Art. 10 S. 2 am 5.8.09 in Kraft getreten (BGBl. I 2449, 2470). In der Praxis ist bereits stark umstritten, ob diese Regelungen auch auf in der Vergangenheit liegende Tatbestände (Altfälle) anwendbar sind. Nachfolgend lesen Sie, wie sich die unterschiedlichen Auffassungen auswirken.  

Ansicht 1: Anwendung von § 60 Abs. 1 S. 1 RVG

Ein Teil der Gerichte beurteilt die Geltung von §§ 15a, 55 Abs. 5 S. 2 RVG n.F. für vor dem 5.8.09 entstandene Altfälle nach der allgemeinen und auf alle RVG-Änderungen zugeschnittenen Dauerübergangsvorschrift § 60 Abs. 1 S. 1 RVG (so OLG Celle, 26.8.09, Abruf-Nr. 092996; LAG Hessen RVGreport 09, 305; OLG Hamm, 22.6.09, II-6 WF 154/09, bislang n.v.; OLG Düsseldorf, 6.8.09, I-20 W 62/09, bislang n.v., KG, 138.09, 2 W 128/09, juris; OLG Frankfurt, 10.3.09, 12 W 91/09, juris). Danach kommt es auf den Zeitpunkt der unbedingten Beauftragung bzw. der Beiordnung im Wege der PKH an.  

 

Argumente für die Anwendung von § 60 Abs. 1 S. 1 RVG (OLG Celle, Abruf-Nr. 092996)
  • Der Gesetzgeber hat für § 15a, § 55 Abs. 5 S. 2 RVG n.F. im „Reparaturgesetz“ keine eigenständige Übergangsvorschrift geschaffen und auch nicht bestimmt, dass § 60 Abs. 1 S. 1 RVG nicht gelten soll.
  • Mit der Neuregelung wird allein der Zweck verfolgt, die vom Gesetzgeber nicht bedachten Auswirkungen der Anrechnungsvorschriften auf die Kostenerstattungspflicht Dritter zu korrigieren. Darin liegt eine in die Zukunft wirkende Gesetzesänderung i.S. von § 60 Abs. 1 S. 1 RVG und nicht lediglich eine Klarstellung der Rechtslage, weil Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG nicht regelt, ob und inwieweit sich der Erstattungspflichtige auf die Anrechnung berufen kann. Eine Rückwirkung von § 15a, § 55 Abs. 5 S. 2 RVG n. F. auf Tatbestände vor dem 5.8.09 ist daher ausgeschlossen.
  • Der Begriff der Gesetzesänderung ist formal zu sehen. Eine Änderung liegt vor, wenn der Gesetzestext geändert oder eine neue Vorschrift eingefügt wurde.
 

Die Auswirkungen auf die Praxis

Wendet die Praxis § 60 Abs. 1 S. 1 RVG an, sollte aber darauf geachtet werden, dass für die Anwendung von § 15a RVG, § 55 Abs. 5 S. 2 RVG n.F. nicht auf den Zeitpunkt der Erteilung des vorgerichtlichen Vertretungsauftrags, sondern des unbedingten Prozessauftrags abgestellt wird (OLG Düsseldorf, 6.8.09, I-20 W 62/09, n.v.; LG Berlin, AGS 09, 367). Denn ein Anrechnungsfall i.S. von Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG tritt erst durch die Entstehung der Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG des gerichtlichen Verfahrens ein.  

 

Beispiel 1

Rechtsanwalt R ist der zur Entstehung der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG führende Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung am 20.5.09 und der Prozessauftrag am 6.8.09 erteilt worden. 

 

Lösung: Da der zur Anrechnung führende Prozessauftrag nach dem 5.8.09 erteilt worden ist, ist § 15a RVG gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 RVG anwendbar. Der Zeitpunkt des vorgerichtlichen Auftrags ist nicht maßgeblich. 

 

§ 60 RVG und Altfälle bei der PKH- Vergütungsfestsetzung

Die Festsetzung der PKH-Vergütung (§ 55 RVG) ist gemäß § 56 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 RVG mit der unbefristeten Erinnerung anfechtbar (OLG Jena Rpfleger 06, 434 = JurBüro 06, 366). Stellt sich deshalb nach dem 5.8.09 heraus, dass die vor diesem Zeitpunkt erfolgte Kürzung der PKH- Verfahrensgebühr um die hälftige Geschäftsgebühr wegen § 15a, § 55 Abs. 5 S. 2 RVG nicht hätte erfolgen dürfen, kann hiergegen die unbefristete Erinnerung gemäß § 56 RVG eingelegt werden. Allerdings haben bereits das LAG Hessen (a.a.O.) und das OLG Hamm (a.a.O.) auch für die PKH- Vergütung entschieden, dass sich die Anwendbarkeit von § 15a RVG und § 55 Abs. 5 S. 2 RVG n. F. nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG richtet.  

 

Beispiel 2

Rechtsanwalt R ist vom Kläger am 15.5.09 für den Fall der Bewilligung von PKH Prozessauftrag erteilt worden. Am 10.8.09 wird dem Kläger unter Beiordnung von R PKH bewilligt. Es steht fest, dass R vorgerichtlich für den Kläger tätig war.  

 

Lösung: In § 60 Abs. 1 S. 1 RVG wird auf den Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung einerseits und die Beiordnung im Wege der PKH andererseits abgestellt. Im Beispielsfall kommt es auf den Zeitpunkt der Beiordnung im Wege der PKH an, weil der zunächst nur bedingt erteilte Prozess-auftrag (PKH-Bewilligung) erst zu diesem Zeitpunkt zu einem unbedingten Auftrag geworden ist (vgl. KG AGS 06, 79; a.A. OLG Koblenz = AGS 06, 183). Da erst nach dem 5.8.09 ein unbedingter Prozessauftrag vorlag, sind § 15a RVG und § 55 Abs. 5 S. 2 RVG gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 RVG anzuwenden. Da ein Anrechnungsfall im Sinne dieser Vorschriften nicht vorliegt, muss die Staatskasse die volle Verfahrensgebühr erstatten. 

 

Ansicht 2: Anwendbarkeit von § 15a RVG ab Inkrafttreten

Nach anderer Ansicht soll § 60 Abs. 1 S. 1 RVG nicht anwendbar sein. Vielmehr greife § 15a RVG sogleich ab Inkrafttreten auch bei noch nicht abschließend entschiedenen Altfällen (OLG Stuttgart RVGprof. 09, 145; LG Berlin 5.8.09, 82 T 453/09, bislang n.v.; OLG Düsseldorf AGS 09, 372; OLG Koblenz 1.9.09, 14 W 553/09, bislang n.v.; wohl auch OVG NRW 11.8.09, 4 E 1609/08, zitiert nach juris).  

Argumente für die Nichtanwendung von § 60 RVG
  • § 15a RVG ist keine Gesetzesänderung i.S. von § 60 Abs. 1 S. 1 RVG, sondern lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers zu den bisherigen Anrechnungsregelungen.
  • Es geht bei § 15a RVG nicht um die von § 60 Abs. 1 S. 1 RVG erfasste Berechnung der Vergütung, sondern um die Wirkung der Gebührenanrechnung. Es ist nicht sachgerecht und dem Bürger auch nicht zuzumuten, eine vom Gesetzgeber als unrichtig angesehene und mit § 15a RVG wieder rückgängig gemachte Rechtsprechung des BGH (vgl. RVGprof. 08, 55, 117 und 145) auch nach dem 5.8.09 noch weiter anzuwenden (LG Berlin, a.a.O.).
 

Die Auswirkungen auf die Praxis

Das OLG Celle (a.a.O.), das OLG Koblenz, das OLG Stuttgart (a.a.O.) und das LG Berlin (a.a.O.) haben in ihren das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 103 ff. ZPO zwischen den Parteien betreffenden Entscheidungen die Rechtsbeschwerde zugelassen, so dass es insoweit ggf. zu einer klärenden Entscheidung des BGH kommt. Ist aber die Festsetzung der PKH- Vergütung gemäß § 55 RVG betroffen, ist eine Entscheidung des BGH gemäß § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 4 S. 3 RVG ausgeschlossen (OLG Düsseldorf JurBüro 08, 650; OLG Brandenburg FamRZ 08, 628). Hier wird die Praxis mit regional unterschiedlicher Rechtsprechung leben müssen. 

 

Beispiel 3

Der Beklagte wird am 30.6.09 kostenpflichtig verurteilt. Die Geschäftsgebühr ist vom Gegner weder gezahlt noch gegen ihn tituliert worden und wird auch nicht in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht. In dem am 30.7.09 eingeleiteten Kostenfestsetzungsverfahren wendet der Beklagte ein, der Erstattungsanspruch des Klägers verringere sich um die hälftige vorgerichtlich angefallene Geschäftsgebühr. Der KFB wird am 20.8.09 erlassen. 

 

Lösung: Der Beklagte kann sich in der Kostenfestsetzung gemäß §§ 103 ff. ZPO nicht auf die Anrechnung berufen, weil die in § 15a Abs. 2 RVG aufgeführten Voraussetzungen nicht vorliegen (vgl. Volpert, RVGprof. 09, 104). Für den Kläger ist die volle Verfahrensgebühr gemäß §§ 103 ff. ZPO festzusetzen. 

 

Beispiel 4

Zunächst wie Beispiel 3, im Urteil wird der Beklagte zur Zahlung der Geschäftsgebühr verurteilt.  

 

Lösung: Der Beklagte kann sich im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 15a Abs. 2 RVG auf die Anrechnung berufen, weil wegen der anzurechnenden Geschäftsgebühr ein Vollstreckungstitel gegen ihn besteht. 

Die Auswirkungen auf Altfälle

  • Das OLG Stuttgart (RVGprof. 09, 145), das OLG Koblenz (a.a.O.) sowie das OLG Düsseldorf (AGS 09, 372) haben entschieden, dass § 15a RVG sofort ab Inkrafttreten auch auf noch nicht abschließend entschiedene Altfälle anzuwenden ist. Bereits in Rechtskraft erwachsene Kostenfestsetzungsbeschlüsse gemäß §§ 103 ff. ZPO (vgl. von Eicken/Hellstab/Lappe/Madert/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 19. Aufl., Rn. B 135 ff.) können im Hinblick auf die Neuregelung in § 15a RVG nicht mehr angefochten werden. Noch nicht beschiedene Rechtsmittel gegen eine Kürzung der Verfahrensgebühr können aber i.S. der Neuregelung erledigt werden.

 

Beispiel 5

Rechtsanwalt R hat für den Kläger am 30.4.09 einen Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt. Aufgrund der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr hat der Rechtspfleger lediglich eine gekürzte Verfahrensgebühr festgesetzt. Das hiergegen vom Kläger eingelegte Beschwerdeverfahren ist am 5.8.09 vom Beschwerdegericht noch nicht entschieden. 

 

Lösung: Nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (a.a.O.), des OLG Koblenz (a.a.O.) sowie des OLG Düsseldorf (a.a.O.) kann über die Beschwerde unter Berücksichtigung von § 15a RVG entschieden werden. Die Kürzung der Verfahrensgebühr ist danach nur möglich, wenn sich der Erstattungspflichtige auf einen der in § 15a Abs. 2 RVG aufgeführten Anrechnungsfälle berufen kann. 

 

  • Darüber hinaus wird sich die Praxis mit der Frage beschäftigen müssen, ob Nachfestsetzungen in den Fällen möglich sind, in denen unter Beachtung der BGH-Rechtsprechung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr (vgl. RVGprof. 08, 55, 117 und 145) lediglich die Festsetzung einer verminderten Verfahrensgebühr beantragt worden ist.

 

Beispiel 6

Rechtsanwalt R hat für den Kläger am 30.4.09 einen Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt. Aufgrund der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr hatte R entsprechend der einschlägigen BGH-Rechtsprechung lediglich eine um die hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr verringerte Verfahrensgebühr geltend gemacht. 

 

Lösung: Eine Anfechtung des KFB ist aufgrund des Ablaufs der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nicht möglich, aber auch nicht nötig. Jedenfalls nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (a.a.O.) sowie des OLG Düsseldorf (a.a.O.) ist ab 5.8.09 die Nachliquidation der restlichen Verfahrensgebühr möglich, wenn sich der Erstattungspflichtige nicht auf einen der in § 15a Abs. 2 RVG aufgeführten Anrechnungsfälle berufen kann. 

 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2009 | Seite 170 | ID 130418