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30.09.2009 |Streitwert

Vergleichsmehrwert bei Regelungen zum Zeugnis in Bestandsschutzstreitigkeiten

von RA Christian Stake, FA Arbeitsrecht, Werne

Nehmen die Parteien in einen Vergleich, der eine Bestandsschutzstreitigkeit beilegt, nicht nur die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses auf, sondern treffen auch Regelungen über den Inhalt des Zeugnisses, z.B. über die zentrale Leistungsbeurteilung, so dient dies regelmäßig vorbeugend der Vermeidung eines weiteren Rechtsstreits und kann daher mit einem Bruttomonatsgehalt als Vergleichsmehrwert bewertet werden (LAG Köln 29.6.09, 7 Ta 91/09, Abruf-Nr. 092986).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich. Dessen Ziffer 4 hatte folgenden Inhalt: „Die Beklagte erteilt dem Kläger ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis, das den Kläger in seinem beruflichen Fortkommen fördert und dessen Leistungsbewertung der Note „gut“ entspricht.“ 

 

Das Arbeitsgericht setzte trotz Antrag des Klägervertreters keinen Vergleichsmehrwert im Hinblick auf die Vergleichsziffer 4 fest. Die sofortige Beschwerde war erfolgreich. Nach Ansicht des LAG rechtfertigt die Regelung in Ziffer 4 des Vergleichs über die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit der Leistungsbeurteilung „gut“ die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts im Umfang eines Bruttomonatsgehalts des Klägers, hier also einen Mehrwert in Höhe von 2.500 EUR. 

 

Praxishinweis

Grundsätzlich wirken sich nur solche Regelungen in einem Vergleich streitwerterhöhend aus, die einen eigenständigen Streitgegenstand beseitigen. Dies verdeutlichen schon die Begriffe Streitwert und Streitgegenstand. Dagegen geht es bei der Streitwertfestsetzung nicht darum, bloße Leistungen zu bewerten und zu honorieren, die die Parteien anlässlich der Beilegung eines Streitgegenstands einander zu gewähren versprechen. Mit anderen Worten: Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem Vergleich, der der Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses dient, dem Arbeitnehmer in Ergänzung einer vereinbarten Abfindung auch eine goldene Uhr zu übereignen, wirkt sich dies nicht streitwerterhöhend aus. Anders liegen die Dinge, wenn zwischen den Parteien außergerichtlich Streit über einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Herausgabe der goldenen Uhr bestanden hat.  

 

Bei alledem ist aber auch zu beachten, dass nicht nur solche Vergleichs-regelungen streitwertrelevant sind, die einen zwischen den Parteien bereits entstandenen Streit beilegen. Vielmehr können sich im Einzelfall auch Vergleichsregelungen streitwerterhöhend auswirken, die dazu dienen, das unmittelbar drohende Entstehen eines Streits zu verhindern. 

 

Im vorliegenden Fall sprachen gleich vier Gesichtspunkte dafür, die Regelung in Ziffer 4 des Vergleichs als streitwertrelevant zu berücksichtigen:  

 

  • Erstens entspricht es einer Erfahrungstatsache, dass mit Beendigung einer Bestandsschutzstreitigkeit häufig Streit über den Inhalt eines noch zu erteilenden Arbeitszeugnisses entsteht.

 

  • Zweitens haben die Parteien in Ziffer 4 des Vergleichs nicht nur die bloße Verpflichtung zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses festgeschrieben, sondern auch eine inhaltliche Vereinbarung über den wichtigsten Kernpunkt eines Arbeitszeugnisses, nämlich die Leistungsbeurteilung, getroffen.

 

  • Drittens haben die Parteien außergerichtlich über diese Regelung nach der Darstellung des Beschwerdeführers umfangreich verhandelt.

 

  • Viertens hätte das qualifizierte Arbeitszeugnis in Anbetracht der ausgesprochenen Kündigung im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses von Rechts wegen schon erteilt gewesen sein müssen.

 

Der Höhe nach entspricht es der Üblichkeit, eine Vergleichsregelung, in der inhaltliche Festlegungen über ein qualifiziertes Zeugnis getroffen werden, mit einem Monatsgehalt zu berücksichtigen. 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2009 | Seite 166 | ID 130415