17.04.2017 · Nachricht aus RVGprof · Vollstreckungskosten
Sind mehrere Schuldner im Rahmen einer Forderungsvollstreckung vorhanden, werden allzu oft Gebühren verschenkt. Eine häufige Frage in diesem Zusammenhang: Können Gläubiger mehrfach abrechnen, wenn mehrere Schuldner z. B. bei demselben Arbeitgeber arbeiten oder ggf. unter derselben Anschrift wohnen?
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17.04.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Ein Problem, das häufig anzutreffen ist: Der Termin, zu dem der Rechtsanwalt beim SG geladen war, sollte um 11:15 Uhr beginnen. Aufgerufen wurde aber erst um 12:46 Uhr, die mündliche Verhandlung wurde um 13:25 Uhr geschlossen. Das SG meinte, bei der Festsetzung der Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG die Wartezeit des Anwalts nicht berücksichtigen zu müssen. Das LSG Schleswig-Holstein sah das – zumindest teilweise – anders.
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10.04.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Wahlverteidigergebühren
Im Fall eines Freispruchs des Mandanten gibt es im Straf- und Bußgeldverfahren oft Streit um die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Wahlanwaltsgebühren. Die Bezirksrevisoren als Vertreter der Staatskasse tendieren aus fiskalischen Gründen regelmäßig zu niedrigen Gebühren.
Argumentationshilfe dagegen bietet eine Entscheidung des AG Köthen.
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10.04.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
In der Praxis immer wieder ein Problem: Der Rechtsanwalt wird zunächst außergerichtlich für den Mandanten tätig. Im sich anschließenden Klageverfahren wird PKH/VKH bewilligt und der Rechtsanwalt wird beigeordnet. Fraglich ist dann, ob und wie die au ßergerichtlich erhaltene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist.
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10.04.2017 · Nachricht aus RVGprof · FAO-Fortbildung
Haben Sie es schon gewusst? Das IWW Institut bietet Abonnenten seiner Informationsdienste AA, EE, ErbBStG, FK, MK, PStR, VA und VK ein Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle gemäß FAO kostenlos an.
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03.04.2017 · Nachricht aus RVGprof · Sachverständigenkosten
Die Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten sind nicht deshalb erstattungsfähig, weil einem solchen privaten Gutachten im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewicht zukäme als sonstigem Parteivortrag.
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03.04.2017 · Nachricht aus RVGprof · Online-Seminar
Am Anfang der meisten Gebührenabrechnungen steht der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit. In gerichtlichen Verfahren richtet sich der Gegenstandswert grundsätzlich nach dem für die Gerichtsgebühren festgesetzten Wert. Daher sind Kenntnisse des Streitwertrechts unabdingbar. Die besten Gebühren nutzen bekanntlich nichts, wenn der Streitwert zu niedrig angesetzt ist.
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03.04.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsvertrag
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: In einem Kündigungsschutzverfahren haben die Rechtsanwälte auftragsgemäß einen Vergleich geschlossen.
Darin haben sie vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis unverändert unbefristet fortgesetzt wird. Der Streitwert wurde auf 9.000 EUR festgesetzt
(= dreimonatiges Bruttoeinkommen von 3.000 EUR). Anschließend wandte sich der Arbeitgeber wieder an den Arbeitnehmer, weil er ihn unbedingt „loswerden“ wollte. Beide schlossen – nach anwaltlicher ...
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27.03.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH-/VKH-Verfahren
Hat das Gericht PKH bewilligt, kann es auch nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens prüfen, ob die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür weiter vorliegen. Haben diese sich wesentlich geändert, kann es seine Entscheidung ändern. Kommt die Partei der Aufforderung, eine aktuelle Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse vorzulegen, nicht nach, kann das Gericht schon allein deswegen die PKH-Bewilligung aufheben. Hierbei kommt es immer wieder zu ...
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22.03.2017 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Setzen sich Erbengemeinschaften auseinander, kommt es bei Immobilien regelmäßig zunächst zu außergerichtlichen Einigungsversuchen. Scheitern diese Bemühungen, folgt in der Regel ein Teilungsversteigerungsverfahren gemäß § 180 ZVG mit anschließender Hinterlegung des Erlöses. Die Frage ist, welche Vergütungsansprüche hierbei entstehen und wie anzurechnen ist.
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