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·Fachbeitrag ·Abrechnungspraxis

Verbranntes Cordon bleu führt zum Längenzuschlag

von RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D., Münster/Augsburg

| Manchmal entscheiden alltägliche Kleinigkeiten über anwaltliche Gebühren. So auch geschehen in einem beim LG Ingolstadt anhängigen Schwurgerichtsverfahren. Da war es ein verbranntes Cordon bleu, das dazu geführt hat, dass einem Pflichtbeistand ein Längenzuschlag gewährt worden ist. |

 

Sachverhalt

Der Rechtsanwalt war als Pflichtbeistand in einem Schwurgerichtsverfahren einem Nebenkläger beigeordnet. An einem Hauptverhandlungstag hatte sich in der Mittagspause einer der gerichtlichen Sachverständigen in einem Restaurant ein Cordon bleu bestellt. Serviert wurde ihm zunächst ein verbranntes Gericht. Nach Reklamation erhielt der Sachverständige ein neues Cordon bleu. Dadurch verstrich so viel Zeit, dass der Sachverständige nicht rechtzeitig zum Wiederbeginn der Hauptverhandlung im Gericht erschien. Mit der deshalb entstandenen Wartezeit war die Fünf-Stunden-Grenze der Nr. 4122 VV RVG überschritten. Der Rechtsanwalt hat den Längenzuschlag geltend gemacht, der vom Rechtspfleger nicht festgesetzt worden ist. Das Rechtsmittel des Pflichtbeistands hatte Erfolg.

 

Entscheidungsgründe

Das LG als Beschwerdegericht stellt fest: Zwar ist grundsätzlich eine Mittagspause in den Längenzuschlag nicht einzurechnen, da die Hauptverhandlung für die Dauer der Mittagspause unterbrochen wird. Der Längenzuschlag ist hier aber wegen der unvorhergesehenen Verspätung des Sachverständigen begründet (LG Ingolstadt 8.4.16, 1 Ks 11 Js 13880/13, Abruf-Nr. 186925).

 

Da die Hauptverhandlung daher nicht wie geplant um 13:00 Uhr fortgesetzt werden konnte und hierdurch für den rechtzeitig erschienenen Nebenklägervertreter eine zusätzliche Wartezeit von 15 Minuten entstanden ist, ist diese ausnahmsweise in die Dauer der Hauptverhandlung einzurechnen. Denn während dieser Wartezeit, die jederzeit mit Erscheinen der Sachverständigen hätte enden können, hat sich der Nebenklägervertreter für die Fortsetzung der Hauptverhandlung dem Gericht zur Verfügung gehalten.

 

Eine derartige Wartezeit ist wegen dieses Sich-zur-Verfügung-Haltens ebenso wie eine unvorhergesehene Wartezeit bei Sitzungsbeginn oder kleinere Unterbrechungen während der Hauptverhandlung ausnahmsweise der Dauer der Hauptverhandlung hinzuzurechnen. Da sich die Mittagspause somit um 15 Minuten verkürzt und da die entsprechende Wartezeit der Dauer der Hauptverhandlung zuzurechnen ist, hat die Hauptverhandlung insgesamt 5 Stunden 5 Minuten gedauert, sodass der Längenzuschlag zu gewähren war.

 

Relevanz für die Praxis

Der Stand der Rechtsprechung für einen Längenzuschlag lässt sich wie folgt zusammenfassen:

 

  • Wartezeiten des Rechtsanwalts sind zu berücksichtigen: OLG Karlsruhe RVGprof. 14, 20; wegen weiterer Rechtsprechungsnachweise s. Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl., Nr. 4110 VV Rn. 18; a.A. nur: OLG Saarbrücken AGS 06, 336; AG Pirmasens NStZ-RR 16, 128.

 

MERKE | Richtigerweise hat daher vorliegend das LG diese Grundsätze auch auf die Wartezeit nach einer Mittagspause angewendet. Denn es kommt nicht darauf an, ob die Wartezeit zu Beginn des Hauptverhandlungstermins anfällt oder erst in Zusammenhang mit dem Wiederbeginn nach einer Unterbrechung des Termins.

 

 

  • Streitpunkt Pausen: Einig ist sich die Rechtsprechung, dass die Zeit kürzerer Pausen/Unterbrechungen nicht abgezogen wird (OLG Jena RVGprof. 09, 2; OLG Nürnberg RVGprof. 08, 74; weitere Nachweise bei Burhoff, a.a.O., Nr. 4110 VV Rn. 19 ff.). Die durch längere (geplante) Pausen angefallene Zeit, insbesondere die einer Mittagspause, wird nach der wohl überwiegenden Rechtsprechung abgezogen werden (OLG Bamberg AGS 06, 124; OLG Celle RVGreport 14, 313; OLG Frankfurt am Main NJW 13, 28; OLG Nürnberg RVGprof. 08, 74). Ungeplante längere Pausen will hingegen ein Teil der Rechtsprechung (KG RVGprof. 07, 176; OLG Jena RVGprof. 09, 2) nicht abziehen.

 

MERKE | M. E. kann es auf den „Streitpunkt Pausen“ nicht ankommen, sodass auch eine (geplante) Mittagspause bei der Berechnung der maßgeblichen Hauptverhandlungszeit immer mit heranzuziehen ist. Das gebietet schon der Sinn und Zweck des durch das RVG eingeführten Längenzuschlags.

 
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 142 | ID 44123068