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·Fachbeitrag ·Übungen zur Abrechnungspraxis

Erst Wahlanwalt, dann Pflichtverteidiger, oder: Wirkt die Pflichtverteidigerbestellung zurück?

von Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a. D., Münster/Augsburg

| Die sog. Erstreckung des § 48 Abs. 6 RVG in der Abrechnungspraxis richtig umzusetzen, ist häufig schwierig. Die folgenden sechs Übungen helfen, alles richtig zu machen. |

 

  • Übung 1

Rechtsanwalt R ist zunächst Wahlverteidiger und verteidigt den Beschuldigten von Beginn an. Er wird im gerichtlichen Verfahren während bereits laufender Hauptverhandlung, die bei der Strafkammer stattfindet, am vierten Hauptverhandlungstag als Pflichtverteidiger bestellt. Welche gesetzlichen Gebühren kann R abrechnen?

 

Lösung:

Maßgeblich ist § 48 Abs. 6 S. 1 RVG. Danach erhält der Rechtsanwalt, wenn er im Laufe des ersten Rechtszugs bestellt wird, seine Vergütung auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt der Bestellung oder Beiordnung. Das bedeutet:

  • Da Rechtsanwalt R von Anfang an für den Beschuldigten tätig war, ist die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG für das vorbereitende Verfahren entstanden.
  • Entstanden sind außerdem die Verfahrensgebühr Nr. 4112 VV RVG und vier Terminsgebühren Nr. 4114 VV RVG.

 

Diese kann er über § 48 Abs. 6 S. 1 RVG alle als gesetzliche Gebühren (also alle i. H. d. Pflichtverteidigergebühren) geltend machen (OLG Schleswig SchlHA 06, 301).

 
  • Übung 2

Rechtsanwalt R hat im Fall 1 im Ermittlungsverfahren 400 Kopien angefertigt. Er fragt, ob er die dafür entstandenen Kosten aus der Staatskasse ersetzt verlangen kann?

 

Lösung:

Ja. § 48 Abs. 6 RVG spricht von der „Vergütung“ des Rechtsanwalts. Darunter sind nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 S. 1 RVG „Gebühren und Auslagen“ zu verstehen.

 
  • Übung 3

Rechtsanwalt R verteidigt den Angeklagten bereits in der ersten Instanz beim AG. Der Angeklagte wird verurteilt. Es wird Berufung eingelegt. Das LG ordnet R im zweiten Berufungshauptverhandlungstermin als Pflichtverteidiger bei. Welche Gebühren sind als gesetzliche Gebühren entstanden?

 

Lösung:

Hier ist § 48 Abs. 6 S. 2 RVG wichtig, der den Anwendungsbereich des § 48 Abs. 6 RVG auf spätere Rechtszüge - Berufung und Revision - ausdehnt. Allerdings erhält der R im Fall der Beiordnung in einem späteren Rechtszug nur die Vergütung aus diesem Rechtszug und nicht etwa auch die aus früheren. Einbezogen wird aber die in diesem Rechtszug vor dem Zeitpunkt der Bestellung erbrachte Tätigkeit des R.

Das bedeutet:

  • R erhält als gesetzliche Gebühren für seine Tätigkeit nur die im Berufungsverfahren entstandenen, also die Nr. 4124 VV RVG und zweimal die Nr. 4126 VV RVG für die Teilnahme an den beiden Hauptverhandlungsterminen.
  • Für die Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren und im ersten Rechtszug erhält er keine gesetzliche Pflichtverteidigervergütung.
  • R erhält als gesetzliche Vergütung auch nicht die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG. Die für deren Erstehen erbrachten Tätigkeiten hat er bereits im vorbereitenden Verfahren erbracht und nicht erst/mehr in der Berufungsinstanz.
 
  • Übung 4

Rechtsanwalt R verteidigt den Beschuldigten in dem Verfahren 1 und in dem Verfahren 2 als Wahlverteidiger. Diese Verfahren werden vom AG vor der Hauptverhandlung verbunden. Rechtsanwalt R wird als Pflichtverteidiger beigeordnet. Welche Gebühren entstehen als gesetzliche Gebühren?

 

Lösung:

Für die Gebühren gilt § 48 Abs. 6 S. 1 RVG. R erhält also

  • die in beiden Verfahren bis zur Verbindung angefallenen Gebühren als gesetzliche Vergütung. Die Verbindung hat darauf keinen Einfluss. Es gilt § 48 Abs. 6 S. 1 RVG;
  • die nach der Verbindung im verbundenen Verfahren entstandenen Gebühren.

 

Beachten Sie | In der Praxis ist streitig, ob auch in diesem Fall ein Erstreckungsantrag erforderlich ist (für einen Antrag z. B. OLG Braunschweig AGS 14, 402; OLG Oldenburg RVG prof. 11, 220; OLG Rostock RVG prof. 09, 155; gegen einen Antrag KG JurBüro 09, 531; OLG Bremen RVG prof. 12, 186).

 
  • Übung 5

Gegen den Beschuldigten B sind die Verfahren 1 und 2 anhängig. Rechtsanwalt R verteidigt den B nur im Verfahren 1 als Wahlverteidiger. Die beiden Verfahren werden vom AG vor der Hauptverhandlung verbunden. R wird als Pflichtverteidiger beigeordnet. Welche Gebühren entstehen als gesetzliche Gebühren?

 

Lösung:

Rechtsanwalt R erhält

  • die im Verfahren 1 bis zur Verbindung angefallenen Gebühren als gesetzliche Vergütung. Die Verbindung hat darauf keinen Einfluss. Es gilt § 48 Abs. 6 S. 1 RVG;
  • im Verfahren 2 ist er nicht tätig gewesen, er erhält für dieses Verfahren keine gesetzlichen Gebühren;
  • R erhält dann aber noch die nach der Verbindung in dem verbundenen Verfahren entstandenen weiteren Gebühren.
 
  • Übung 6

Gegen den Beschuldigten B sind die Verfahren 1 und 2 anhängig. Rechtsanwalt R verteidigt den B zunächst als Wahlverteidiger nur in dem Verfahren 1. Er wird dann im Verfahren 1 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Im Verfahren 2 ist er nicht tätig. Die beiden Verfahren werden vom AG vor der Hauptverhandlung verbunden.

 

Lösung:

Es gelten die Ausführungen zu Übung 4. Da R im Verfahren 2 nicht tätig gewesen ist, erhält er für dieses Verfahren keine gesetzlichen Gebühren. Es stellt sich auch nicht die Frage der Erstreckung nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG. Die ist nur bedeutsam, wenn ein Verfahren zu einem Verfahren hinzuverbunden wird, in dem R tätig war.

 
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 151 | ID 44064857