18.11.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Der BGH hat bei Schutzanträgen nach § 30a, § 180 Abs. 2, 3, § 765a, § 775 ZPO einer Kostenentscheidung des Gerichts nach §§ 91 ff. ZPO gegen den Unterlegenen eine Absage erteilt (RVG 19, 106). Dennoch ist es weiterhin möglich, die Kosten gemäß § 103 ZPO gegen den Unterlegenen festsetzen zu lassen, wenn zwar die Kostengrundentscheidung fehlerhaft, aber rechtskräftig ist. So sieht dies auch das LG Koblenz (9.9.19, 2 T 587/19, Abruf-Nr. 211615 ).
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18.11.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsverfahren
Streitig ist in Widerspruchsverfahren zwecks Überprüfung eines Verwaltungsakts und parallel dazu laufenden, einstweiligen Anordnungsverfahren, ob die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahrens auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Anordnungsverfahrens anzurechnen ist. Nein, sagt nun das LSG München (17.12.18, L 12 SF 224/17, Abruf-Nr. 211616 ).
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13.11.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
Das BMJV hat am 16.9.19 den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ vorgelegt (Az. RB 1 – 7525/21-4-R3 231/2019). Der Entwurf hat Auswirkungen auf das Kostenrecht und beabsichtigt u. a. folgende Maßnahmen:
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11.11.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Haben die Parteien in einem Zivilrechtsstreit einen gemeinsamen Anwalt beauftragt und obsiegen sie, beachten sie oft nicht, dass eine Festsetzung allein des Gesamtbetrags der Vergütung des gemeinsamen Anwalts unzulässig ist. Geschieht dies dennoch, kann das später Konsequenzen für die Erstattungsberechtigten haben.
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11.11.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshaftung
Erfährt ein Rechtsanwalt – wie oft – von seinem Mandanten nicht, dass dieser einen gerichtlich bestellten Betreuer hat, kann dies zur Folge haben, dass er hinsichtlich seines Vergütungsanspruchs „leer ausgeht“. Das heißt aber nicht, dass er auch die Gerichtskosten tragen muss, wenn er für eine „unerkannt geschäftsunfähige“ Person tätig war, so das OLG München (18.9.19, 15 U 127/19, Abruf-Nr. 211617 ).
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07.11.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenpraxis
Nach Abschluss des Gerichtsverfahrens und Ausgleich der Vergütungsrechnung des Rechtsanwalts bittet die Rechtsschutzversicherung oft darum, den im Namen des Mandanten als Gläubiger erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss auf ihren Namen „umschreiben“ zu lassen. Kann der Rechtsanwalt dafür eine gesonderte Vergütung berechnen? Um dies zu
beantworten, ist auf die konkrete Situation des Rechtsanwalts abzustellen.
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24.10.2019 ·
Musterformulierungen aus RVGprof
Haben Sie einen falschen Kostenfestsetzungsantrag gestellt, sollten Sie diesen niemals zurücknehmen. Lassen Sie ihn berichtigen. Wie dies geht, zeigt die folgende Musterformulierung. > lesen
24.10.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vollmacht
Das Bußgeldverfahren war eingestellt worden. Der Verteidiger hatte dann gegenüber der Staatskasse, der die notwendigen Auslagen des Betroffenen auferlegt worden waren, Kostenerstattung beantragt. Die Bezirksrevisorin wandte eine, dass dem Verteidiger ein eigenes Antragsrecht nicht zustehe. Er hat dann die ihm erteilte Vollmacht vorgelegt, die eine Vorausabtretung enthielt. Die Bezirksrevisorin machte nun geltend, die Abtretung sei unwirksam. Sie monierte, diese sei zu unbestimmt, da die ...
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24.10.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Die Erstattungsfähigkeit der durch Einreichen einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten der beklagten Partei sowie die Deckelung der Gebührenerhöhung im Fall der Vertretung mehrerer Personen in derselben Angelegenheit bei Vergütung nach Wertgebühren führen immer wieder zu Problemen. Der BGH hat jetzt klar Position bezogen.
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21.10.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Bekanntlich kann nach § 15 Abs. 2 RVG der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Gerade in urheberrechtlichen Sachen spielt diese Tatsache für Rechtsanwälte eine bedeutende wirtschaftliche Rolle, wenn z. B. bei Lizenzverstößen mehrfach abgemahnt wird. Kann hier auch nur einmal oder mehrfach abgerechnet werden? Der BGH hat sich jetzt erneut zu dieser Frage geäußert.
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