17.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Das AG Viechtach hat in einem aktuellen Beschluss Leitlinien für die
Gebührenbemessung in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren aufgestellt.
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17.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Teilzahlungsvergleich
In der Praxis besteht immer wieder Unsicherheit darüber, ob ein Rechtsanwalt in eigener Sache eine Einigungsgebühr beanspruchen kann, wenn er mit dem Schuldner (ehemaliger) Mandant) einen Teilzahlungsvergleich abschließt und im Gegenzug eine bereits ausgebrachte Pfändung zurücknimmt. Der folgende Beitrag klärt auf.
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17.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
Vor allem in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren wird nach wie vor um die „richtige“ Bemessung der Rahmengebühren gestritten. Argumentationshilfen für Anwälte bietet jetzt eine Entscheidung des LG Itzehoe.
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10.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sachverständigenauslagen
Ist es dem Rechtsanwalt/Verteidiger gelungen, im Bußgeldverfahren die Einstellung des Verfahrens gegen seinen Mandanten zu erreichen oder
sogar einen Freispruch zu erzielen, ist der Kampf oft noch nicht beendet. Denn häufig gibt es zusätzlich Streit darüber, ob die Kosten eines eingeholten privaten Sachverständigengutachtens erstattungsfähig sind. Das LG Wuppertal hat sich hierzu positiv geäußert.
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10.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rahmengebühren
In der Praxis gibt es immer wieder Streit, wenn es darum geht, die angemessene Gebühr nach § 14 Abs. 1 RVG zu bestimmen. Nach dem AG Heilbad Heiligenstadt ist in Normalfällen von der Mittelgebühr auszugehen.
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10.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einigungsgebühr
In der Praxis besteht immer wieder der Irrglaube, dass die Einigungsgebühr auch entsteht, wenn materiell-rechtlich zwar eine Form vorgeschrieben ist, diese aber nicht eingehalten wird. Der folgende Beitrag klärt auf.
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03.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ein alltäglicher Fall: Der Mandant wird vor dem AG verklagt. Dieses verweist den Rechtsstreit an das sachlich zuständige ArbG. Vor dem ArbG
unterliegt der Kläger. Da den Beklagten für die fehlerhafte Anrufung des AG keine Schuld trifft, stellen sich für seinen Anwalt nun zwei Fragen: Kann er eine Kostenentscheidung beim AG beantragen und kann er die vor dem AG entstandene Verfahrensgebühr gegen den Kläger festsetzen lassen?
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03.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheit
Wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden kommen in der Praxis
regelmäßig vor. Die Frage, die sich für die beteiligten Rechtsanwälte stellt: Können hierfür mehrfach Gebühren berechnet werden oder handelt es sich um eine gebührenrechtliche Angelegenheit. Der BGH ist jetzt zu der
Ansicht gelangt, dass die anwaltliche Vertretung in einem Verfahren, das wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden zum Gegenstand hat, in der Regel dieselbe Angelegenheit gemäß § 15 Abs. 2 RVG darstellt.
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03.12.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sozialgerichtsbarkeit
Vorschusszahlungen von beigeordneten Anwälten auf ihre PKH-Vergütung spielen eine eher untergeordnete Rolle. Wenn überhaupt, wird dies überwiegend in familien- oder strafrechtlichen Verfahren beantragt. Das BSG hat jetzt aber festgestellt: Dem Anwalt steht ein solches Vorschussrecht auch bei Betragsrahmengebühren in sozialrechtlichen Verfahren zu. Dabei ist i. d. R. bei sog. Normalfällen von einer Mittelgebühr auszugehen.
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26.11.2018 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verwaltungsgerichtsverfahren
Vertritt ein Anwalt den Antragsteller zunächst im Ausgangsverfahren (vorläufiger Rechtsschutz, § 80 Abs. 5 VwGO) und im folgenden Abänderungsverfahren (§ 80 Abs. 7 VwGO), entstehen die Gebühren für den jeweiligen Rechtszug bereits im Ausgangsverfahren. Sie entstehen im Abänderungsverfahren nicht noch einmal. Das gilt auch, wenn der Antrag auf Kostenfestsetzung nicht vom (verstorbenen) Bevollmächtigten gestellt wird, sondern von seinem Rechtsnachfolger gemäß § 55 BRAO, der nicht ...
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