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03.12.2018 · Fachbeitrag · Sozialgerichtsbarkeit

Bei Betragsrahmengebühren Vorschuss auf PKH-Vergütung beantragen

| Vorschusszahlungen von beigeordneten Anwälten auf ihre PKH-Vergütung spielen eine eher untergeordnete Rolle. Wenn überhaupt, wird dies überwiegend in familien- oder strafrechtlichen Verfahren beantragt. Das BSG hat jetzt aber festgestellt: Dem Anwalt steht ein solches Vorschussrecht auch bei Betragsrahmengebühren in sozialrechtlichen Verfahren zu. Dabei ist i. d. R. bei sog. Normalfällen von einer Mittelgebühr auszugehen. |