23.01.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) ist am 1.1.21 in Kraft getreten (BGBl. I 20, 3256). Im Rahmen dieses Gesetzes ist zu demselben Zeitpunkt auch das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG) in Kraft getreten (BGBl. I 20, 3256). Dadurch sind für die Anwaltsvergütung RVG-Regelungen neu ...
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23.01.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Gegenstandswert nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften zum 1.1.21 beschränkt worden (BGBl. I 20, 3323). Dadurch stehen dem Rechtsanwalt für die Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO geringere Gebühren zu.
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22.01.2021 · Nachricht aus RVGprof · Dauerbrenner der Zukunft
Löscht die Internetplattform einen Eintrag und sperrt die Möglichkeit, weitere Einträge zu verfassen, bestimmt sich der Streitwert als nicht vermögensrechtliche Streitigkeit unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach billigem Ermessen. Der Umfang und die Bedeutung der Sache und die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien sind dabei besonders zu berücksichtigen. Grundlage dafür ist nach dem OLG Braunschweig § 48 Abs. 2 GKG (28.9.20, 1 W 3/20, Abruf-Nr. ...
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21.01.2021 · Nachricht aus RVGprof · Aktenversendungspauschale
Die Übersendung eines Ausdrucks aus der ohne Rechtsgrundlage geführten elektronischen Akte (E-Akte) begründet keine Aktenversendungspauschale. Das ist die überwiegende Auffassung der Amtsgerichte in Rheinland-Pfalz. Über einen Sonderfall hatte das AG Idar-Oberstein entschieden (15.5.20, 5 OWi 73/20, Abruf-Nr. 215890 ).
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20.01.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · KostRÄG 2021
Die Terminsgebühr kann auch bei dem Abschluss eines Vergleichs entstehen. Umstritten war bislang, ob dieser Vergleich vor einem Gericht geschlossen werden muss. Das KostRÄG 2021 hat dies unter bestimmten Voraussetzungen verneint und insofern nun Klarheit geschaffen.
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19.01.2021 · Nachricht aus RVGprof · Verzinsung
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen oder die Kostenfestsetzung beantragen, gilt auch seit dem 1.1.21 der Basiszins von -0,88 Prozent unverändert weiter.
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19.01.2021 · Nachricht aus RVGprof · Aktualisierte Sonderausgabe zum KostRÄG 2021
Das KostRÄG ist seit dem 1.1.21 in Kraft. Rechtsanwälte können sich damit über ein Gebührenplus von rund 10 Prozent freuen! Damit Sie als Leserinnen und Leser Ihre Möglichkeiten von Anfang an optimal ausschöpfen, hat RVG prof. für Sie die Sonderausgabe mit der Berichterstattung und den Beispielen zum KostRÄG 2021 aktualisiert (siehe rvgprof.iww.de , Abruf-Nr. 47044827 ).
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19.01.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Betragsrahmengebühren
In der gerichtlichen Praxis werden Rechtsanwälten durch die Bußgeldbehörde oft nur Gebühren unterhalb einer Mittelgebühr zuerkannt. Das AG Landstuhl hat diesem Treiben in einem Beschluss ein Ende gesetzt.
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17.01.2021 · Nachricht aus RVGprof · Feststellungsklage
Eine besondere Bedeutung im anwaltlichen Alltag haben inzwischen Verfahren auf Widerruf einer Vertragserklärung, insbesondere bei Darlehensverträgen. Agiert hier der Darlehensnehmer mit der negativen Feststellungsklage gegen die Bank (und nicht das Kreditinstitut mit der Leistungsklage), bemisst sich der Gegenstandswert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags zuzüglich einer etwaigen aus Eigenmitteln aufgebrachten Anzahlung (OLG Saarbrücken 30.4.20, 4 W 9/20, Abruf-Nr. 219365 ).
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozessrecht
Die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG kann auch entstehen, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat. Dies setzt auch nach dem LG Siegen aber voraus, dass es sich nicht nur um einen Fortsetzungstermin handelt, der nach Unterbrechung der Hauptverhandlung aufgrund einer Einstellung oder aufgrund einer Rücknahme der Berufung entbehrlich wird.
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