16.12.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Das Gericht hat durch Endurteil aus dem Jahr 2017 entschieden, dass von den Kosten der ersten Instanz der Kläger 1/4 trägt und der Beklagte 3/4. Durch Beschluss vom September 2019 wurde das Urteil nach § 319 ZPO dahin gehend berichtigt, dass der Kläger 3/4 zu tragen hat und der Beklagte 1/4. Problem: Der zugrunde liegende Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) wurde ebenfalls in 2017 rechtskräftig erlassen. Muss dieser nun ebenfalls nach § 319 ZPO ...
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16.12.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
In der mündlichen Verhandlung verkündete das Gericht ein Anerkenntnisurteil. Danach muss der Beklagte die Wohnung räumen, herausgeben und ist verpflichtet, Miete bis zur Herausgabe zu zahlen. Darüber hinaus muss er die Kosten des Rechtsstreits tragen. Weiterhin wurde in der Verhandlung Folgendes protokolliert: „Mit Einverständnis des UBV hat das
Gericht mit dem Hauptbevollmächtigten telefoniert. Der UBV erklärt dann, nachdem das Gericht ihm den Inhalt des o. g. Telefonats mitgeteilt ...
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16.12.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Bei der Räumungsvollstreckung kommt es immer wieder vor, dass der Gläubiger sich vor Ort anwaltlich vertreten lässt. Es stellt sich im Rahmen der anschließenden Kostenfestsetzung nach § 788 ZPO dann die Frage, ob der Gläubigervertreter hierfür eine 0,3-Terminsgebühr beanspruchen kann. Nein, sagt das LG Karlsruhe (24.5.19, 5 T 81/18, Abruf-Nr. 212120 ).
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16.12.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Deliktsanspruch
In der Praxis ergehen immer wieder gerichtliche Entscheidungen, bei
denen entweder aus dem Tenor oder den Entscheidungsgründen hervorgeht, dass die zugrunde liegende Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt. Es stellt sich dann die Frage, ob im Rahmen der Kostenfestsetzung ein solcher Deliktsanspruch in den zu erlassenden Kostenfestsetzungsbeschluss mit aufgenommen werden kann.
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09.12.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehung
Immer wieder Streitpunkt bei gerichtlichen Auseinandersetzungen ist der Gegenstandswert zur Berechnung der zusätzlichen 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG, wenn der Rechtsanwalt den Angeklagten hinsichtlich eingezogener Gegenstände vertritt. Der BGH spricht hier jetzt
– anwaltsfreundlich – Klartext.
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09.12.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Inkassokosten
Der EuGH hat durch Beschluss vom 11.4.19 (C 131/18, Abruf-Nr. 210409 ) entschieden: Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.11 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass der dem Gläubiger nach deren Art. 6 Abs. 1 zustehende Pauschalbetrag von 40 EUR auf den in Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie vorgesehenen angemessenen Ersatz anzurechnen ist.
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09.12.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrenspflegschaft
Nimmt der Anwalt als Verfahrenspfleger an einem Termin in einer Fixierungssache teil, zählt das nicht gleich als anwaltliche Tätigkeit. Zwar liegt in solchen Fällen ein schwerer freiheitsrechtlicher Eingriff vor, so das AG Hamburg-Wandsbek. Es müssen aber jeweils besondere Schwierigkeiten vorliegen, die eine anwaltsspezifische Tätigkeit erfordern.
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02.12.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · OWiG-Verfahren
In der Praxis besteht offensichtlich ein Problem bei der Abrechnung von verwaltungsrechtlich eingeleiteten OWiG-Verfahren. Die Redaktion erreichen hierzu immer wieder Fragen. Zuletzt berichtete uns ein Leser folgenden Fall: Ein gegen den Mandanten eingeleitetes OWiG-Verfahren wegen Beschneidens von Sträuchern/Hecken während der Schonzeit (1.3. bis 30.9.) wurde nach Stellungnahme des bevollmächtigten Rechtsanwalts eingestellt. Ist hier nach Teil 5 des VV RVG oder Teil 2 VV RVG abzurechnen?
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02.12.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Bußgeldverfahren
Wird der Rechtsanwalt im Bußgeldverfahren für einen Zeugen tätig, stellt sich die Frage, wie die Tätigkeiten abgerechnet werden. Das LG Bielefeld sieht das als Einzeltätigkeit nach Nr. 5200 VV RVG an – zu Unrecht (1.10.19,
10 Qs 276/19, Abruf-Nr. 212121 ).
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02.12.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Nebenklage
In der Praxis gibt es immer wieder Streit um die Nebenklagekosten. Ein wenig Entspannung bringt da ein aktueller Beschluss des LG Mainz.
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