03.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Vielfach unbeachtet geblieben ist Folgendes: Seit Jahresbeginn gelten neue Freibeträge für Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe (PKH/VKH).
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03.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verjährung
Verjährungsfragen sind für den Rechtsanwalt wichtig. Und das gilt nicht nur, wenn es um Forderungen des Mandanten geht, sondern vor allem auch, wenn eigene Gebührenforderungen im Spiel sind. Dann sollte man mit der Geltendmachung nicht zu lange warten, um sich nicht der Einrede der Verjährung auszusetzen. Das hat jetzt ein Pflichtverteidiger schmerzlich beim OLG Braunschweig erleben müssen. Das hat nämlich seinen Pauschgebühranspruch (§ 51 RVG) als verjährt angesehen.
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03.06.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorbereitendes Verfahren
Oft gelingt es Rechtsanwälten im Ermittlungsverfahren, dass unter ihrer Mitwirkung das Verfahren eingestellt wird. Streitgegenstand ist dann vielfach die Frage der Höhe der unstreitig entstandenen Zusatzgebühr gemäß Nr. 4141 VV RVG. Richtet sich diese nach Nr. 4104 VV RVG oder danach welches Gericht mit dem Verfahren befasst worden wäre, wenn es nicht zu einer Erledigung gekommen wäre? Das LG Marburg hat hierzu jetzt anwaltsfreundlich entschieden. Es hat dem Rechtsanwalt eine Gebühr ...
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27.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Hebegebühren
Immer wieder fraglich ist, ob der Kläger die ihm entstandenen Hebegebühren erstattet verlangen und vom Prozessgericht festsetzen lassen kann, wenn der Beklagte aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs die Vergleichssumme und die festgesetzten Kosten unmittelbar an den Prozessbevollmächtigten des Klägers zahlt, ohne dazu aufgefordert worden zu sein. Das LG Karlsruhe hat dies nun bejaht.
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27.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Ist die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens nach Nr. 3305, 3307 VV RVG auch noch anzurechnen, wenn zwischen Widerspruch und Abgabe der Sache an das Streitgericht mehr als zwei Kalenderjahre liegen? Das AG Grünstadt hat hierzu jetzt eine für Anwälte positive Entscheidung getroffen.
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27.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Sachverständigenkosten
In straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren holen AG oft Sachverständigengutachten zu technischen Fragen ein. Die dadurch entstehenden Kosten übertreffen i. d. R. die festgesetzten Geldbußen um ein Vielfaches. Können Sie Ihre Mandanten davor schützen? Hierauf gibt das AG Rosenheim nun Antworten (4.2.19, 5 OWi 410 Js 21529/18, Abruf-Nr. 207427 ).
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23.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
In RVG professionell 19, 68, haben wir auf die Möglichkeit für den am Vergleich der Hauptparteien nicht beteiligten Streithelfer hingewiesen, eine ergänzende Kostenentscheidung bei Gericht zu beantragen, um dadurch seine Kosten vom Gegner der von ihm unterstützten Partei erstattet zu
erhalten. Hierzu können Sie die folgende Musterformulierung verwenden (im Baukastenprinzip, beispielhaft für den Fall, dass der Beklagte B durch den Streithelfer unterstützt wurde und eine Erstattung durch ...
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Ein Notar ist in einer komfortablen Situation: Er kann sich seine Kosten und die auf sie entfallenden Zinsen selbst titulieren (§ 89 GNotKG) und so seine Kostenberechnung gegen den Kostenschuldner vollstrecken, ohne dafür ein gerichtliches Verfahren anstrengen zu müssen. Bei der Frage, ob der Notar für die Vollstreckung auch die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen kann, endet diese Bevorzugung des Notars aber. Mit der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur wird dem ...
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vorschuss
§ 9 RVG regelt, dass der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern kann. Aber woran orientiert sich die Höhe des Vorschusses bei Rahmengeb ühren? Hierzu hat das AG Tempelhof-Kreuzberg in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren entschieden: Die Kriterien des § 14 RVG und die Rechtsprechung zur Höhe der Gebühren in Verkehrs-OWi sind zu beachten. Führt eine solche ...
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