RVG professionell | Streitwertecke

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06.10.2015 · Fachbeitrag · Rechtswegbeschwerde

Streit über Zwischenfragen ist ein Fünftel der Hauptsache wert

Betreffen Beschwerden über den Rechtsweg bloß einen Zwischenstreit, beträgt der Streit- und Gegenstandswert ein Fünftel des Hauptsachewerts.

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05.10.2015 · Fachbeitrag · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Berufseröffnende Prüfung: OVG setzt Streitwert zu niedrig an

Streiten die Parteien darüber, ob eine berufseröffnende Prüfung, wie das zweite juristische Staatsexamen, bestanden worden ist, beträgt der Streitwert 15.000 EUR. Er h ängt ni cht davon ab, welcher Verdienst zu ...

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21.09.2015 · Fachbeitrag · WEG-Jahresrechnung

Interesse aller Parteien beträgt ein Viertel des Rechnungsbetrags

Bei einer Anfechtung der Jahresabrechnung einer WEG bemisst sich das Gesamtinteresse aller Parteien nicht formal nach dem Gesamtvolumen der Jahresrechnung, sondern beträgt nur einen Bruchteil hiervon (hier ein Viertel).

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07.09.2015 · Nachricht · Herausgabe eines Ferraris

Streitwert bestimmt sich nach dem Wert des Fahrzeugs

Für den Herausgabeanspruch einer Leasingsache, der neben § 985 BGB auf einer entsprechenden Anwendung von §§ 535, 546 BGB beruht, findet § 6 ZPO Anwendung, wenn beide Parteien davon ausgehen, dass die Leasingsache während der Leasingzeit nicht an Wert verliert und beide Vertragsparteien an dem zu erwartenden Erlös beteiligt werden sollen. Damit ist der Wert der Sache maßgeblich (OLG München 18.6.15, 32 W 792/15).

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07.09.2015 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Wert eines Abmahnungsstreits beträgt Bruttomonatsvergütung

Der Streit über eine Abmahnung ist regelmäßig mit einer Bruttomonatsvergütung zu berechnen. Ob gleiche oder ähnliche Verstöße bereits abgemahnt wurden, ist dabei ohne Belang.

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01.09.2015 · Fachbeitrag · Krankentagegeldversicherung

Höherer Streitwert setzt Leistungsinteresse voraus

Ist der Antrag nur darauf ausgerichtet festzustellen, dass ein Krankentagegeldversicherungsvertrag fortbesteht, beträgt der Streitwert das Dreieinhalbfache der Jahresprämie abzüglich eines Feststellungsabschlags von ...

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18.08.2015 · Fachbeitrag · Laufende Rentenleistungen

Aus Feststellungs- wird Zahlungsantrag: Streitwert erhöht sich

Der Streitwert erhöht sich, wenn die laufenden Rentenleistungen zunächst nur Gegenstand eines Feststellungsantrags sind, der Kläger im Laufe des Verfahrens aber zu einem Zahlungsantrag übergeht, weil die Beiträge nachträglich fällig geworden sind.

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