RVG professionell | Streitwertecke

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20.02.2025 · Fachbeitrag · Prozesskosten

Gestaffelte Streitwertfestsetzung ist unzulässig

Immer wieder setzen Gerichte den Streitwert eines Verfahrens gestaffelt nach Zeitabschnitten fest. Eine solche gestaffelte Streitwertfestsetzung ist jedoch unzulässig (Schneider, RVG prof. 21, 120; 23, 29; OLG ...

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19.02.2025 · Nachricht · Streitwertecke

Verfahrenswerte sind bei Scheidung und Versorgungsausgleich unterschiedlich

Beim Verfahrenswert in Ehesachen nach § 43 FamGKG muss bei der Bewertung der Einkommensverhältnisse der Eheleute von dem Nettoeinkommen pro unterhaltsberechtigtem Kind ein Betrag von monatlich 400 EUR abgezogen ...

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17.02.2025 · Fachbeitrag · Geschäftsgebühr

Streitwerterhöhende Hilfsaufrechnung löst Zweitschuldnerhaftung aus

Die streitwerterhöhende Hilfsaufrechnung ist ein Verteidigungsmittel und kein Antrag i. S. d. § 22 Abs. 1 S. 1 GKG. Daher schuldet der Kläger nach Ansicht des OLG Düsseldorf den hierdurch anfallenden weiteren ...

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06.02.2025 · Nachricht · Streitwertecke

Zukunftsschäden in Arzthaftungssache: Wert richtet sich nach den geltend gemachten Schadenspositionen

Für den Streitwert eines Feststellungsantrags für Zukunftsschäden in einer Arzthaftungssache sind nur die Schadenspositionen maßgeblich, auf die sich der Anspruchsteller in der Anspruchsbegründung selbst bezieht (OLG Dresden 29.4.24, 4 W 272/24, Abruf-Nr. 242947 ). Die Vorstellungen der Gegenseite zum Umfang dieses Anspruchs sind für den Streitwert nicht maßgeblich.

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06.02.2025 · Nachricht · Streitwertecke

Unlauterere Nachahmung einer Uhr: Streitwert ist stufenweise zu bewerten

Für die Nachahmung einer hochpreisigen Uhr ist im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Streitwert von 200.000 EUR nicht zu hoch (OLG Frankfurt 2.2.24, 6 W 111/23, Abruf-Nr. 242948 ).

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01.02.2025 · Nachricht · Streitwertecke

Über den Wert einer Stufenklage besteht nach wie vor Uneinigkeit

Der Zuständigkeitsstreitwert einer Stufenklage bestimmt sich allein nach dem Wert des Zahlungsantrags der dritten Stufe. Die mit der ersten und zweiten Stufe verfolgten Ansprüche haben lediglich vorbereitenden ...

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31.01.2025 · Nachricht · Streitwertecke

Verweisung vom ArbG an LG erfolgt innerhalb eines Rechtszugs

Die Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG ist ausgeschlossen, wenn der Rechtsstreit von einem Arbeitsgericht an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen wird (OLG Dresden 15.4.24, 12 W 649/23, Abruf-Nr. 242959 ).

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