01.02.2013 · Nachricht · Atuelle Gesetzgebung
Die Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren soll angehoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/11471) vor, der am Donnerstag, 31. Januar 2013, ab 15.40 Uhr eine Stunde lang in erster Lesung beraten wird. Der Entwurf des zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts sieht außerdem vor, die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern sowie Übersetzern zu erhöhen.
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22.01.2013 · Fachbeitrag ·
Auslagenerstattung
Dem Anspruch des Freigesprochenen auf Ersatz seiner Reisekosten steht grundsätzlich nicht entgegen, dass er dem Gericht nicht unverzüglich angezeigt hat, dass er zum Hauptverhandlungstermin von einem anderen als dem ...
17.12.2012 · Fachbeitrag ·
Straf- und Bußgeldsachen
Immer noch wird von den Rechtsschutzversicherern die Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht des Beschuldigten oder Betroffenen oft als „Nichtstun“ gewertet, das keine ausreichende Mitwirkungshandlung im Rahmen ...
17.12.2012 · Fachbeitrag ·
Reisekosten
1. Die Kosten des Frühstücks sind vom unterlegenen Prozessgegner nicht zu erstatten. 2. Werden diese Kosten in der Hotelrechnung nicht gesondert ausgewiesen, können sie im Regelfall gemäß § 287 ZPO mit ca. 10 Prozent der Übernachtungskosten geschätzt und abgesetzt werden. (OLG Düsseldorf 28.5.12, 10 W 5/12, Abruf-Nr. 123791 )
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23.11.2012 · Fachbeitrag ·
Gegenstandswert
Abmahnungen wegen vertragswidrigen Verhaltens kommen in Mietsachen häufig vor. In diesem Zusamenhang droht der Vermieter häufig mit der Kündigung des Mietverhältnisses. Für den Anwalt des Vermieters stellt sich die ...
24.10.2012 · Fachbeitrag ·
Reisekosten
Eine Partei ist auch unter Berücksichtigung des Kosteninteresses des Gegners in der Regel berechtigt, eine am eigenen Wohnort oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung zu beauftragen (LAG ...
25.09.2012 · Fachbeitrag ·
Gebührenklage
Muss der Anwalt den eigenen Mandanten auf Zahlung seiner Gebühren verklagen, macht er „automatisch“ auch eine Geschäftsgebühr geltend. Es wird ja immer eine Geschäftsgebühr mit eingeklagt, warum soll dies in eigener Sache anders sein? Ein gefährlicher Irrtum, wie der folgende Beitrag zeigt.
Das neue Recht ab Oktober 2026
