RVG professionell | Gebühren in Nebengebieten

19.01.2021 · Fachbeitrag · Betragsrahmengebühren

In straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ist die Mittelgebühr angemessen

In der gerichtlichen Praxis werden Rechtsanwälten durch die Bußgeldbehörde oft nur Gebühren unterhalb einer Mittelgebühr zuerkannt. Das AG Landstuhl hat diesem Treiben in einem Beschluss ein Ende gesetzt.

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02.01.2021 · Nachricht · Strafrecht

Bei der Einziehung des Führerscheins gibt es eine zusätzliche Verfahrensgebühr

Für die Einziehung des Führerscheinformulars entsteht eine zusätzliche Verfahrensgebühr (AG Freiburg 6.11.20, 4 C 1193/20, Abruf-Nr. 219360 ).

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28.12.2020 · Fachbeitrag · Scheidungsfolgenvereinbarung

Der BGH hat Leitlinien für die „gebührenrechtliche Angelegenheit“ definiert

Die Gebührenabrechnung in der familienrechtlichen Praxis ist streitanfällig, weil Anwälte nicht nur mit der Ehescheidung, sondern auch mit unterschiedlichen Folgesachen (Versorgungsausgleich, Unterhalt, ...

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18.12.2020 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung: Das KostRÄG 2021 ist beschlossen!

Bundesrat macht Weg frei für höhere Anwaltsgebühren

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 zahlreiche Erhöhungen im Bereich der Justizkosten gebilligt, die der Bundestag am 27. November 2020 einstimmig beschlossen – und dabei zahlreiche Anregungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 6. November 2020 umgesetzt hat. Damit können in Kürze Rechtsanwaltsgebühren, Sachverständigen- und Dolmetscherhonorare, Schöffen- und Zeugenentschädigungen sowie Gerichtsgebühren steigen.

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18.12.2020 · Nachricht · Auskunftserteilung

Gegenstandswert ist das Interesse des Auskunftspflichtigen, die Auskunft nicht erteilen zu müssen

Bei der Verpflichtung, Auskunft zu erteilen, ist für den Gegenstandswert zu unterscheiden, ob der Mandant der Auskunftsberechtigte oder der Auskunftspflichtige ist. Beauftragt Letzterer den Anwalt, ist nach dem BGH auf ...

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16.12.2020 · Nachricht · Ordnungswidrigkeitenrecht

Selbstständiges Einziehungsverfahren: Anwalt erhält Gebühren wie Verteidiger im OWi-Verfahren

Der Verteidiger in einem selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29a Abs. 4 OWiG kann nach Ansicht des LG Stuttgart dieselben Gebühren geltend machen wie der Verteidiger eines wegen der Ordnungswidrigkeit ...

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13.12.2020 · Fachbeitrag · Kostenentscheidung

§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO wird nicht in selbstständigen Beweisverfahren angewendet

In der Praxis wird häufig über die Frage gestritten, wer die Kosten des von einem Antragsteller betriebenen und durch Rücknahme des Antrags erledigten selbstständigen Beweisverfahrens zu tragen hat. Der BGH hat diese Frage nunmehr geklärt. Die obersten Richter haben entschieden, dass im selbstständigen Beweisverfahren für eine Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen entsprechend § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO kein Raum ist. In diesem Fall hat der ...

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