RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

25.11.2013 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

Reduzierte Gebühr bei Säumnis? Zweites Versäumnisurteil und weitere Fälle

Erscheint in einem Anwaltsprozess für die Gegenseite kein Rechtsanwalt, erhält der erschienene Anwalt – vorbehaltlich der sonstigen Voraussetzungen nach Nr. 3105 VV RVG – nur eine reduzierte 0,5-Terminsgebühr, wenn er den Erlass eines ersten Versäumnisurteils (VU) beantragt (Onderka, RVG prof. 13, 170). Auf weitere Anwendungsfälle der Gebührenreduzierung geht die Autorin in dem folgenden Beitrag ein.

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21.11.2013 · Nachricht · Streithilfe

Beweiskosten nur bei Parteiidentität im Klageverfahren auch Hauptsachekosten

Die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens werden nicht Gegenstand der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens, wenn nicht der Antragsgegner, sondern ausschließlich dessen Streithelfer aus ...

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14.11.2013 · Nachricht · Geschäftsgebühr

Gebrauchs-/Geschmacksmusterrecht: Prüfung einer Abmahnung überschreitet nicht pauschal 1,3-Regelgebühr

Von einem überdurchschnittlichen Umfang oder einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts, die eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 rechtfertigt, kann bei einer ...

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13.11.2013 · Nachricht · Zulässigkeit der Revision

Prüfung der gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde muss Beschwerdevorbringen berücksichtigen

Der dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten erteilte Auftrag, die Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung lediglich anhand des bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens angefallenen Prozessstoffs zu prüfen, kann sinnvoll nicht erfüllt werden. Grundlage der Entscheidung über die Zulassung der Revision ist sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht das Beschwerdevorbringen. Die durch einen solchen Auftrag verursachten Kosten für die in der ...

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09.11.2013 · Nachricht · Rechnungsstellung

SEPA: Was ist die Gläubiger-Identifikationsnummer?

Zum 1.2.14 wird der Zahlungsverkehr in Europa vereinheitlicht: Das EU-weit geltende SEPA (Single Euro Payments Area)-Verfahren löst nationale Zahlverfahren ab.

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08.11.2013 · Nachricht · Verfügungsverfahren

Kostenwiderspruch: Keine 0,8 - Verfahrensgebühr aus dem Gegenstandswert

Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr.

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08.11.2013 · Nachricht · Zahlungsorganisation

SEPA-Verfahren: Ab Februar 2014 im Kanzleialltag zu beachten

Zum 1.2.14 wird der Zahlungsverkehr in Europa vereinheitlicht: Das EU-weit geltende SEPA (Single Euro Payments Area)-Verfahren löst nationale Zahlverfahren ab.

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