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·Nachricht ·KostRÄG 2021

Referentenentwurf: Die Anwaltsvergütung soll ab dem 1.1.21 um 10 Prozent erhöht werden

| Die Anwaltsgebühren und die Gerichtskosten sollen zum 1.1.21 geändert werden. Der aktuelle Referentenentwurf (RefE) für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 [KostRÄG 2021]) vom 31.7.20 sieht strukturelle Verbesserungen und eine Erhöhung aller Wert-, Fest- und Betragsrahmengebühren um 10 Prozent vor. Auch die Gerichtskosten sollen um 10 Prozent angehoben werden. Außerdem sind weitere Änderungen in den einzelnen Justizkostengesetzen geplant. |

 

Weitere Neuerungen betreffen u. a. die

  • Anpassung der Gebührenwerte im Sozialrecht um 20 Prozent,
  • Anhebung des Verfahrenswertes in Kindschaftssachen von 3.000 auf 4.000 Euro,
  • Anhebung der Kappungsgrenze von 30.000 auf 50.000 Euro bei der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe,
  • Anwaltsvergütung in PKH-Verfahren,
  • Festsetzung einer Kilometerpauschale von 0,42 Euro pro Kilometer,
  • Anhebung der Tage- und Abwesenheitsgelder auf 30, 50 bzw. 80 Euro,
  • „Fiktive“ Terminsgebühr bei privatschriftlichen Vergleichen,
  • Berücksichtigung von Pausenzeiten bei der Terminsgebühr in Strafsachen,
  • Regelung zur Streitverkündung etc.

 

Hinweis | RVG prof. wird Sie über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens, über die Einzelheiten der geplanten Änderungen und die konkreten Auswirkungen für Ihre Abrechnungspraxis auf dem Laufenden halten.

 

Weiterführender Hinweis

Quelle: Ausgabe 09 / 2020 | Seite 151 | ID 46753826