28.01.2021 · Fachbeitrag · Corona-Krise

Teilleistungen: Folgen für die Anwaltsvergütung durch die regulären Umsatzsteuersätze seit 1.1.21

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz

| Eine Teilleistung i. S. v. § 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 UStG liegt vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 3 UStG). Teilleistungen und damit Teilfälligkeiten spielen in der anwaltlichen Praxis bei eigenständigen gebührenrechtlichen Angelegenheiten i. S. von § 15 Abs. 2 RVG eine Rolle. Der folgende Beitrag zeigt erstens, wie sich die Änderungen des ‒ zunächst durch die Corona-Krise reduzierten und dann auf den regulären angehobenen ‒ Umsatzsteuersatzes auf anwaltliche Teilleistungen (Beispiele 1 und 2) auswirken (zu den Grundsätzen RVG prof. 21, 14; RVG prof. 20, 124). Der Beitrag zeigt außerdem zweitens die Folgen der Umsatzsteueränderung bei Vorschusszahlungen (Beispiel 3). |

1. Urkunden- und Nachverfahren

Die Änderungen des Umsatzsteuersatzes zum 1.1.21 während des laufenden Mandats sind insoweit unbeachtlich, als der Anwalt Teilleistungen noch vor der „Neuregelung“ vorgenommen hat. In einem Mandat kann es aber zu Teilleistungen kommen, die ggf. unterschiedlich zu versteuern sind.

Beispiel 1: Teilleistungen bei Urkunden- und Nachverfahren
Im September 20 leitet der Anwalt über 10.000 EUR ein Urkundenverfahren nach §§ 592 ff. ZPO ein. Nach mündlicher Verhandlung im Dezember ergeht dazu ein Vorbehaltsurteil. Es folgt das Nachverfahren ab Dezember ‒ das Gericht entscheidet darüber im Februar 21. Lösung Nach § 17 Abs. 5 RVG sind Urkunden- und Nachverfahren zwei verschiedene Angelegenheiten. Die Vergütung für das Urkundenverfahren ist nach § 8 Abs. 1 S. 1 RVG mit dem Vorbehaltsurteil im Dezember 20 fällig geworden, die Vergütung für das Nachverfahren dagegen erst im Februar 21. Für die Umsatzsteuer kommt es nicht darauf an, ob das gesamte erstinstanzliche Verfahren eine einzige Leistung i. S. d. UStG ist oder ob es sich um zwei Leistungen handelt. Selbst bei einer einheitlichen Leistung ist das Urkundenverfahren eine Teilleistung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 2 UStG, für die hier 16 Prozent gilt. Für das Nachverfahren beträgt der Umsatzsteuersatz 19 Prozent.
Abrechnung Urkundenverfahren
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus 10.000 EUR		725,40 EUR
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG aus 10.000 EUR		669,60 EUR
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
Zwischensumme	1.415,00 EUR
16 Prozent Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		226,40 EUR
		1.641,40 EUR

Schlussabrechnung
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus 10.000 EUR		725,40 EUR
Gemäß Vorbem. 3 Abs. 7 VV anzurechnen: 1,3 aus 10.000 EUR		- 725,40 EUR
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG aus 10.000 EUR		669,60 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
Zwischensumme	689,60 EUR
19 Prozent Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		131,02 EUR
		820,62 EUR

Beispiel 2: Teilleistungen bei Ermittlungsverfahren und Hauptsache
Rechtsanwalt R wird im Juli 20 im Ermittlungsverfahren von Mandant M beauftragt. Gegen einen Strafbefehl legt R im November 20 auftragsgemäß Einspruch ein. Er wird außerdem mit der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens beauftragt. Im Februar 21 ergeht in der Hauptverhandlung ein Urteil. Lösung Das Ermittlungsverfahren und das nachfolgende Hauptsacheverfahren sind gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten (§ 17 Nr. 10 RVG). Das Ermittlungsverfahren ist mit 16 Prozent und das Hauptsacheverfahren ist mit 19 Prozent Umsatzsteuer zu versteuern.
Abrechnung Ermittlungsverfahren (Mittelgebühren)
Grundgebühr, Nr. 4100 VV RVG		200,00 EUR
Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV RVG		165,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
Zwischensumme	385,00 EUR
16 Prozent Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		61,60 EUR
		446,60 EUR

Abrechnung Hauptverfahren AG
Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV RVG		165,00 EUR
Terminsgebühr, Nr. 4108 VV RVG		275,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
Zwischensumme	460,00 EUR
19 Prozent Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		87,40 EUR
		547,40 EUR

PRAXISTIPP | Dasselbe gilt für den Fall eines bedingten Prozessauftrags, z. B. wenn der Anwalt zunächst außergerichtlich, später dann gerichtlich tätig wird. Umsatzsteuerrechtlich handelt es sich hier ebenfalls um Teilleistungen. Die Umsatzsteuer entsteht mit der Ausführung der jeweiligen Teilleistung.

2. Vorschusszahlungen

Gemäß § 9 RVG kann der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern. Auch der Vorschuss unterliegt der Umsatzsteuer. Daher ist darauf zu achten, die Umsatzsteuer auf den Nettovorschuss zu erheben und gesondert in der Rechnung auszuweisen.

PRAXISTIPP | Da es für die Bemessung des Umsatzsteuersatzes auf die Fälligkeit der Vergütung (§ 8 Abs. 1 RVG) ankommt, muss ggf. nachversteuert werden. Das ist der Fall, wenn sich der Umsatzsteuersatz nach Zahlung des Vorschusses, aber vor Fälligkeit der Vergütung erhöht. Der Anwalt kann dann beim Auftraggeber nachliquidieren. Wichtig: Dies betrifft gerade den Fall, dass sich die Umsatzsteuer zum 1.1.21 erhöht hat.

Beispiel 3: Vorschusszahlung
Bevor Rechtsanwalt R auftragsgemäß im Juli 20 Klage auf Zahlung von 15.000 EUR erhebt, fordert er vom Mandanten folgenden Vorschuss:
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus 15.000 EUR		845,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
Zwischensumme		865,00 EUR
16 Prozent Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		138,40 EUR
		1.003,40 EUR

Nach einer mündlichen Verhandlung ergeht im Januar 21 ein Urteil. Lösung Die vorschussweise mit 16 Prozent zu versteuernde Verfahrensgebühr war mangels eines Fälligkeitstatbestands gemäß § 8 Abs. 1 RVG noch nicht fällig. Daher liegt auch keine Teilleistung i. S. d. UStG vor. Somit ist nachzuversteuern. Insofern ergibt sich folgende Schlussrechnung:
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG aus 15.000 EUR		845,00 EUR
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG aus 15.000 EUR		780,00 EUR
Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG		20,00 EUR
Zwischensumme		1.645,00 EUR
19 Prozent Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG		312,55 EUR
abzgl. gezahlt netto		- 865,00 EUR
abzgl. gezahlter Umsatzsteuer		- 138,40 EUR
Restforderung		954,15 EUR