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·Fachbeitrag ·Verfahrensgebühr

Gebührenanrechnung bei selbstständigem Beweisverfahren mit Hauptsacheverfahren

von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

| Kommt es nach einem selbstständigen Beweisverfahren zum Hauptsacheverfahren, ist die Verfahrensgebühr des Beweisverfahrens nach Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Der folgende Beitrag zeigt anhand unterschiedlicher Konstellationen, wie die Anrechnung richtig durchgeführt wird. |

1. Normalfall

Im Normalfall haben das Beweisverfahren und das anschließende Hauptsacheverfahren denselben Wert.

 

  • Beispiel 1: Beweisverfahren mit folgendem Hauptsacheverfahren

Der Anwalt führt ein Beweisverfahren über Baumängel von 30.000 EUR. Es findet ein Sachverständigentermin statt, an dem er teilnimmt. Anschließend kommt es zum Hauptsacheverfahren, in dem nach mündlicher Verhandlung ein Urteil ergeht.

 

In beiden Verfahren entsteht jeweils eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG und eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG. Die 1,3-Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens ist anschließend auf die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG). Eine Anrechnung der Terminsgebühr findet nicht statt.

 

  • 1. Selbstständiges Beweisverfahren (Wert: 30.000 EUR)

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG

985,40 EUR

1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG

909,60 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

Zwischensumme

1.915,00 EUR

19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG

363,85 EUR

Gesamt

2.278,85 EUR

 

 

  • 2. Rechtsstreit (Wert: 30.000 EUR)

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG

985,40 EUR

gem. Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG anzurechnen, 1,3 aus 30.000 EUR

./. 985,40 EUR

1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG

909,60 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

Zwischensumme

929,60 EUR

19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG

176,62 EUR

Gesamt

1.106,22 EUR

 

2. Hauptsacheverfahren mit höherem Wert

Werden im Hauptsacheverfahren weitere Ansprüche geltend gemacht, übersteigt also der Werte des Hauptsacheverfahrens den des Beweisverfahrens, so wird die Verfahrensgebühr des Beweisverfahrens voll angerechnet. Es bleibt dann wegen des höheren Verfahrenswerts im Rechtsstreit allerdings nach Anrechnung noch ein Restbetrag der Verfahrensgebühr.

 

  • Beispiel 2: Hauptsacheverfahren mit höherem Wert

Der Anwalt führt ein Beweisverfahren über Baumängel von 30.000,00 EUR. Es findet ein Sachverständigentermin statt, an dem er teilnimmt. Anschließend kommt es zum Hauptsacheverfahren über die Mängel und weitere Schadenersatzansprüche von 20.000 EUR. Nach mündlicher Verhandlung ergeht ein Urteil.

 

Anzurechnen ist die Verfahrensgebühr jetzt nur nach dem Wert des Beweisverfahrens, soweit sich der Gegenstand im Rechtsstreit fortsetzt (analog Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV RVG), also nach 30.000 EUR.

 

  • 1. Selbstständiges Beweisverfahren (Wert: 30.000 EUR)

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG

985,40 EUR

1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG

909,60 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

Zwischensumme

1.915,00 EUR

19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG

363,85 EUR

Gesamt

2.278,85 EUR

 

 

  • 2. Rechtsstreit (Wert: 50.000 EUR)

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG

1.359,80 EUR

Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG anzurechnen, 1,3 aus 30.000 EUR

./. 985,40 EUR

1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG

1.255,20 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

Zwischensumme

1.649,60 EUR

19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG

313,42 EUR

Gesamt

1.963,02 EUR

 

3. Hauptsacheverfahren mit geringerem Wert

Werden im Hauptsacheverfahren geringere Ansprüche geltend gemacht, wird die Anrechnung wie folgt vorgenommen.

 

  • Beispiel 3: Hauptsacheverfahren mit geringerem Wert

Im selbstständigen Beweisverfahren werden Baumängel von 100.000 EUR behauptet. Der Sachverständige stellt Baumängel von nur 10.000 EUR fest. Anschließend wird Hauptsacheklage auf Beseitigung der festgestellten Baumängel in Höhe von lediglich 10.000 EUR erhoben.

 

Anzurechnen ist die Verfahrensgebühr nur aus dem geringeren Wert des Beweisverfahrens, also soweit sie dort nach 10.000 EUR angefallen wäre.

 

  • 1. Selbstständiges Beweisverfahren (Wert: 100.000 EUR)

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG

1.760,20 EUR

1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG

1.624,80 EUR

Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

Zwischensumme

3.405,00 EUR

19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG

646,95 EUR

Gesamt

4.051,95 EUR

 

 

  • 2. Rechtsstreit (Wert: 10.000 EUR)

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG

631,80 EUR

gem. Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG anzurechnen, 1,3 aus 10.000 EUR

./. 631,80 EUR

1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG

583,20 EUR

Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

Zwischensumme

603,20 EUR

19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG

114,61 EUR

Gesamt

717,81 EUR

 

4. Vorherige außergerichtliche Tätigkeit mit gleichem Wert

Ist dem Beweisverfahren eine außergerichtliche Vertretung vorausgegangen, wird die Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens zur Hälfte, höchstens zu 0,75, angerechnet, da dies dann das erste nachfolgende gerichtliche Verfahren nach Teil 3 VV RVG ist (OLG Stuttgart AGS 08, 383).

 

Die Geschäftsgebühr wird dann allerdings nicht nochmals auf die Verfahrensgebühr des Rechtsstreits angerechnet. Vielmehr wird nach Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG die volle Verfahrensgebühr des Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Rechtsstreits angerechnet und nicht nur der um die Anrechnung der Geschäftsgebühr verminderte Betrag (so im Ergebnis, wenn auch mit anderer Anrechnungsreihenfolge: OLG Stuttgart AGS 08, 384; OLG München AGS 09, 438).

 

  • Beispiel 4: Außergerichtliche Tätigkeit mit gleichem Wert

Der Anwalt ist zunächst außergerichtlich tätig wegen Baumängeln von 30.000 EUR. Die Sache ist sehr umfangreich, sodass eine 2,0-Gebühr angemessen ist.

 

Anschließend führt der Anwalt das Beweisverfahren durch. Es findet ein Sachverständigentermin statt, an dem er teilnimmt. Hiernach kommt es zum Hauptsacheverfahren, in dem nach mündlicher Verhandlung ein Urteil ergeht.

 

Die Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des Beweisverfahrens mit dem Höchstsatz von 0,75 anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG). Die volle - nicht die um die Anrechnung verminderte - Verfahrensgebühr ist wiederum auf die Verfahrensgebühr des Rechtsstreits anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG).

 

  • 1. Außergerichtliche Vertretung (Wert: 30.000 EUR)

2,0-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG

1.516,00 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

Zwischensumme

1.536,00 EUR

19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG

291,84 EUR

Gesamt

1.827,84 EUR

 

 

  • 2. Selbstständiges Beweisverfahren (Wert: 30.000 EUR)

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG

985,40 EUR

gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen, 0,75 aus 30.000 EUR

./. 568,50 EUR

1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG

909,60 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

Zwischensumme

1.346,50 EUR

19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG

255,84 EUR

Gesamt

1.602,34 EUR

 

 

  • 3. Rechtsstreit (Wert: 30.000 EUR)

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG

985,40 EUR

gem. Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG anzurechnen, 1,3 aus 30.000 EUR

./. 985,40 EUR

1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG

909,60 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

Zwischensumme

929,60 EUR

19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG

176,62 EUR

Gesamt

1.106,22 EUR

 

5. Vorherige außergerichtliche Tätigkeit mit höherem Wert

Ist der Gegenstandswert der nachfolgenden Angelegenheit geringer (s.o. Beispiel 3), kommt die Anrechnung der Geschäftsgebühr im Beweisverfahren nicht voll zum Tragen.

 

Kommt es dann aber zu einem nachfolgenden Hauptsacheverfahren, auf das auch anzurechnen ist, so wird der bisher nicht angerechnete Betrag nunmehr angerechnet (so im Ergebnis OLG München AGS 09, 438).

 

  • Beispiel 5: Außergerichtliche Tätigkeit mit geringerem Wert

Der Anwalt war zunächst nach einem Wert von 10.243,96 EUR außergerichtlich tätig. Anschließend wurde ein selbstständiges Beweisverfahren über einen Teilbetrag in Höhe von 5.010 EUR geführt und danach der Rechtsstreit, wiederum über 10.243,96 EUR.

 

Der nach Anrechnung im Beweisverfahren verbliebene Restbetrag der Geschäftsgebühr ist jetzt im Rechtsstreit anzurechnen.

 

  • 1. Außergerichtliche Vertretung (Wert: 10.243,96 EUR)

1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG

683,80 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

Zwischensumme

703,80 EUR

19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG

133,72 EUR

Gesamt

837,52 EUR

 

 

  • 2. Selbstständiges Beweisverfahren (Wert: 5.010 EUR)

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG

439,40 EUR

anzurechnen gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, 0,65 aus 5.010 EUR

./. 219,70 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

Zwischensumme

239,70 EUR

19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG

45,54 EUR

Gesamt

285,24 EUR

 

 

  • 3. Rechtsstreit

1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG (Wert: 10.243,96 EUR)

683,80 EUR

anzurechnen gem. Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG,

1,3 aus 5.010,00 EUR

./. 439,40 EUR

anzurechnen gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG,

0,65 aus 10.243,96 EUR

./. 341,90 EUR

./. bereits im Beweisverfahren angerechneter

219,70 EUR

Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG (Wert: 10.243,96 EUR)

631,20 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

20,00 EUR

Zwischensumme

773,40 EUR

19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG

146,95 EUR

Gesamt

920,35 EUR

 

Weiterführender Hinweis

  • Zur Gebührenanrechnung im Berufungsverfahren, Onderka, RVG prof. 12, 63
Quelle: Ausgabe 05 / 2013 | Seite 83 | ID 39014610