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·Fachbeitrag ·StPO

Bei einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO gibt es eine zusätzliche Verfahrensgebühr

| Der Anwalt kann bei einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG beanspruchen. Dieser Ansicht ist das AG Koblenz (31.3.20, 33 Ds 2010 Js 19175/19 (2), Abruf-Nr. 218163). |

 

Denn bei einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO handelt es sich dem Wortlaut nach zwar um eine „vorläufige“ Einstellung. Gleichwohl ist auch diese Einstellung eine nicht nur vorläufige Einstellung i. S. d. Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG. Die Hauptverhandlung werde durch die anwaltliche Mitwirkung entbehrlich (h. M., vgl. dazu OLG Stuttgart RVG prof. 10, 119; LG Arnsberg StraFo 17, 131; LG Saarbrücken AGS 15, 225; Riedel/Sußbauer/Kremer, RVG, 10 Aufl. VV 4141, Rn. 12; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 24. Aufl., VV 4141, Rn. 17; Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl., StPO, § 154, Rn. 17 m. w. N.).

 

PRAXISTIPP | Im Falle einer Absetzung der Verfahrensgebühr bei einer Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO sollten Sie daher unbedingt Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Die Erfolgsaussichten sind bestens!

 
Quelle: ID 46764756