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01.10.2008 |Terminsgebühr

Festsetzung der Besprechungs- und Terminsgebühr

von Dipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert, Düsseldorf

Eine durch außergerichtliche Verhandlungen entstandene Terminsgebühr kann im Kostenfestsetzungsverfahren in Ansatz gebracht werden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestands gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig anzusehen sind (BGH 11.06.08, XII ZB 11/06, n.v., Abruf-Nr. 082420).

 

Sachverhalt

Die Beklagtenvertreterin hatte den Klägervertreter nach Einlegung der Berufung angerufen und einen Vergleich vorgeschlagen. Dieser scheiterte. Die Berufung wurde vor dem Termin zurückgenommen. Dem Beklagten wurden die Kosten auferlegt. Der Kläger hatte u.a. die Festsetzung einer 1,2 Terminsgebühr Nr. 3202 VV RVG gemäß §§ 103 ff. ZPO gegen den Beklagten beantragt. Das AG und das OLG lehnten die Festsetzung ab, weil kein gerichtlicher Termin stattgefunden hat. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Die Festsetzung der Terminsgebühr durfte nicht damit abgelehnt werden, dass sich die für die Entstehung maßgeblichen Tatsachen nicht aus den Verfahrensakten entnehmen lassen (BGH NJW 02, 3713) und der Kostenbeamte daher im dafür ungeeigneten Kostenfestsetzungsverfahren Beweis über tatsächliche Vorgänge außerhalb des gerichtlichen Verfahrens erheben muss.  

 

Eine durch außergerichtliche Verhandlungen entstandene Terminsgebühr kann festgesetzt werden, wenn ihre tatbestandlichen Voraussetzungen unstreitig sind (BGH RVG prof. 07, 19, Abruf-Nr. 070006). Das gilt, wenn der Gegner sich selbst über solche Verhandlungen erklärt und damit die maßgeblichen Tatsachen im Wege eines Geständnisses (§ 288 ZPO) eingeräumt hat. Ebenso ist zu entscheiden, wenn er sich zu dem den Gebührentatbestand begründenden, ihm zur Stellungnahme überreichten Vortrag nicht erklärt und dieser daher gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig anzusehen ist (BGH RVG prof. 07, 166, Abruf- Nr. 072154). Hier hat der Beklagte das vom Kläger behauptete Telefongespräch mit dem Vergleichsvorschlag nicht bestritten, sodass die Terminsgebühr nicht wegen Beweisbedürftigkeit ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen unberücksichtigt bleiben kann. Es kommt nicht darauf an, dass die Berufung vor dem gerichtlichen Termin zurückgenommen worden ist. 

 

Durch die mit dem Ziel des Vergleichsabschlusses geführte telefonische Besprechung i.S. von Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG ist die Terminsgebühr angefallen. Unerheblich ist, dass es nicht zur gütlichen Einigung gekommen ist. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Besprechung mit dem Klägervertreter nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Ansprüche der Beklagten diente und die Gebühr deshalb nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht zu erstatten ist. 

 

Praxishinweis

Der BGH setzt seine Rechtsprechung zur Entstehung und Festsetzbarkeit der Terminsgebühr fort. Folgendes ist bislang u.a. geklärt worden: 

 

Übersicht: BGH zur Entstehung und Festsetzbarkeit der Terminsgebühr
  • Keine Verfahrensanhängigkeit erforderlich: Hat der Anwalt bereits einen Klage- bzw. Prozessauftrag erhalten, kann die Terminsgebühr durch Besprechungen auch entstehen, wenn der Rechtszug oder das Verfahren noch nicht anhängig sind (BGH RVG prof. 07, 95, Abruf-Nr. 070903; a.A. LG Köln AGS 06, 591). Nach dem Wortlaut von Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG entsteht die Terminsgebühr, weil die Besprechung dazu dient, das Verfahren zu vermeiden. Die Terminsgebühr fällt nach einem nicht rechtshängigen Gegenstand an. Das gilt auch für die Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG, weil Entstehungsvoraussetzung die Auftragsbeendigung vor der Klageeinreichung ist.

 

  • Art und Inhalt der Besprechung, Gesprächspartner: Die Besprechung muss nicht persönlich geführt werden, sondern kann auch telefonisch erfolgen (BGH 11.06.08, XII ZB 11/06, n.v., Abruf-Nr. 082420; RVG prof. 06, 163, Abruf-Nr. 062414; zum Austausch von E-Mails OLG Koblenz AGS 07, 347, Abruf-Nr. 073863). Auf den Erfolg (Erledigung, Vermeidung, Einigung) kommt es nicht an, sondern auf die entsprechende Zielsetzung (BGH 11.06.08, XII ZB 11/06, n.v., Abruf-Nr. 082420; RVG prof. 07, 19, Abruf-Nr. 070006; 166, Abruf-Nr. 072154). Bei komplexen Sachverhalten und/oder mehreren Parallelverfahren kann es ausreichen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine Einigung abgeklärt und/oder unterschiedliche Vorstellungen über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden. Es reicht auch aus, wenn sich der Gesprächspartner an einer außergerichtlichen Erledigung interessiert zeigt. Die Terminsgebühr wird aber nicht schon durch ein allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung ausgelöst (BGH NJW?07, 2858). Die Besprechung muss auch bei Anwaltszwang nicht mit dem Prozessbevollmächtigten erfolgen, sondern kann auch mit dem Gegner selbst oder einem Mitarbeiter geführt werden (BGH RVG prof. 07, 166; Abruf-Nr. ).

 

  • Festsetzbarkeit der Terminsgebühr nach §§ 103 ff. ZPO: Dies kann erfolgen, wenn sich die Entstehung aus der Gerichtsakte ergibt. Ihre Festsetzung gegen den Erstattungspflichtigen kann aber nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass sich die Entstehung der Gebühr nicht aus der Gerichtsakte ergibt. Hierfür lässt sich dem Gesetz nichts entnehmen (BGH 11.06.08, XII ZB 11/06, n.v., Abruf-Nr. 082420; RVG prof. 07, 109, Abruf-Nr. 071582; NJW-RR?07, 1578).

 

Ergibt sich die Entstehung der Terminsgebühr nicht aus den Gerichtsakten, muss die erstattungsberechtigte Partei ihre Voraussetzungen im Kostenfestsetzungsverfahren darlegen. Nach §?104 Abs. 2 ZPO reicht dafür deren Glaubhaftmachung aus, wobei sich der Rechtspfleger sämtlicher Beweismittel des § 294 Abs. 1 ZPO bedienen kann und muss (BGH, a.a.O.). Hierzu gehören u.a. Darlegungen zum Zeitpunkt, Art und Inhalt, Teilnehmer und ggf. Ergebnis der Besprechung.

 

Ergeben sich aus diesem Vorbringen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Terminsgebühr für Besprechungen, muss der Rechtspfleger die Terminsgebühr in folgenden Fällen festsetzen:

 

  • Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Terminsgebühr sind zwischen den Parteien unstreitig (BGH 11.06.08, XII ZB 11/06, n.v., Abruf-Nr. 082420; RVG prof. 07, 19, Abruf-Nr. 070006). Das gilt, wenn der Gegner sich zur Besprechung erklärt und die für die Entstehung maßgeblichen Tatsachen im Wege eines Geständnisses gemäß § 288 ZPO einräumt (BGH 11.06.08, XII ZB 11/06, n.v., Abruf-Nr. 082420).

 

  • Der Gegner erklärt sich zum Sachvortrag betreffend den Anfall der Terminsgebühr nicht, sodass dieser gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig anzusehen ist (BGH 11.06.08, XII ZB 11/06, n.v., Abruf-Nr. 082420; BGH RVG prof. 07, 166, Abruf-Nr. 072154).

 

  • Der Anfall der Terminsgebühr ist bestritten, aufgrund der Glaubhaftmachung durch den Erstattungsberechtigten besteht für ihren Anfall aber eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (BGH 11.06.08, XII ZB 11/06, n.v., Abruf-Nr. 082420; BGH RVG prof. 07, 166, Abruf-Nr. 072154; 109, Abruf-Nr. 071582).

 

  • Notwendigkeit: Die Besprechung muss notwendig i.S.v. § 91 ZPO gewesen sein (BGH 11.06.08, XII ZB 11/06, n.v., Abruf-Nr. 082420). Dies dürfte i.d.R. zu bejahen sein, wenn die Gegenseite den Anwalt der erstattungsberechtigten Partei angesprochen oder angerufen hat. Notwendigkeit liegt nicht vor, wenn die Besprechung allein im Gebühreninteresse des Anwalts geführt wurde (BGH RVG prof. 07, 166, Abruf- Nr. 072154).
 

Quelle: Ausgabe 10 / 2008 | Seite 163 | ID 121727