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12.08.2019 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

Durch Telefonat ausgelöste Terminsgebühr unterliegt Kostenfestsetzung

| Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Der Rechtsanwalt beantragt nach § 11 RVG, die Kosten gegen den eigenen (ehemaligen) Mandanten festzusetzen. Er macht unter anderem eine 1,2-Terminsgebühr geltend, obwohl kein (gerichtlicher) Termin stattgefunden hat. Auf Nachfrage des Gerichts teilt der Anwalt mit, dass die Terminsgebühr durch Telefonate mit der Gegenseite entstanden ist (vgl. Vorb. 3 Abs. 3 Nr. 2 VV RVG). Daraufhin setzt das Gericht die Terminsgebühr fest. Im Auftrag des ehemaligen Mandanten legt dessen (neuer) Rechtsanwalt Rechtsmittel gegen die festgesetzte Terminsgebühr ein und bestreitet mit Nichtwissen, dass der ehemalige Rechtsanwalt Gespräche mit der Gegenseite zur Beilegung des Rechtsstreits geführt hat. Bleibt es bei der Festsetzung? |