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01.10.2008 |Gebührenanrechnung

BMJ: Anrechnung der Geschäftsgebühr soll neu geregelt werden

Die BGH-Rechtsprechung zur Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren (BGH RVG prof. 08, 55, Abruf-Nr. 080865; 117, Abruf-Nr. 081737; 145, Abruf-Nr. 082520; RVGreport 08, 311) ist in Rechtsprechung (KG AGS 08, 216; KG RVGreport 08, 312) und Schrifttum (Hansens, RVGreport 08, 121; Enders, JurBüro 08, 281, Schons, AnwBl. 08, 356) kritisiert worden. Das BMJ beabsichtigt aufgrund der einschneidenden Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf die Gerichtspraxis, die Anrechnungsproblematik durch einen neu einzufügenden § 15a RVG zu lösen.  

 

§ 15a RVG-E: Anrechnung einer Gebühr
NaN. Eine in diesem Gesetz vorgesehene Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr berührt das Entstehen der anderen Gebühr nicht.
NaN. Die Erfüllung des Anspruchs auf Zahlung einer der beiden Gebühren gilt im Umfang der Anrechnung gleichzeitig als Erfüllung des Anspruchs auf Zahlung der anderen Gebühr.
NaN. Entsteht eine der beiden Gebühren erst nach der Erfüllung, tritt die Erfüllungswirkung mit dem Entstehen dieser Gebühr ein.
NaN. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungs statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung.
 

Wiederherstellung des vorherigen Rechtszustands

Das BMJ möchte mit dieser Regelung den Rechtszustand vor der aktuellen Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 08 wiederherstellen, deren Folgen in der Praxis nur schwer vermittelbar sind. Insbesondere müssen die Parteien und ihre Anwälte hierdurch nicht nach Strategien zur Vermeidung der negativen Folgen der BGH-Rechtsprechung suchen. So könnte die Anrechnung z.B. durch eine Vergütungsvereinbarung oder durch einen Anwaltswechsel umgangen werden.  

 

Bevorzugung einer RVG-Lösung

Die gesetzliche Klärung der Anrechnungsproblematik wird durch Aufnahme einer für alle RVG-Anrechnungsfälle und auch für den im Wege der PKH beigeordneten Anwalt (OLG Hamm RVG prof. 08, 127, Abruf-Nr. 081034; OLG Stuttgart RVG prof. 08, 61, Abruf-Nr. 080739; AG Bad Iburg RVGprof. 08, 64, Abruf-Nr. Volpert, RVG prof. 08, 57) geltenden allgemeinen Anrechnungsvorschrift in Abschnitt 2 des Paragraphenteils des RVG erreicht. Hierdurch werden gleichzeitig die Verfahren aller Verfahrensordnungen erfasst, ohne dass eine Änderung der verschiedenen Kostenerstattungsvorschriften erforderlich ist.  

 

Bedeutung von § 15a S. 1 RVG-E

Die Regelung in S. 1 ist erforderlich. Denn der BGH (a.a.O.) hat in einigen seiner Entscheidungen darauf hingewiesen, dass die Verfahrensgebühr wegen der in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgesehenen teilweisen Anrechnung der vorher entstandenen Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG von vornherein nur in gekürzter Höhe entsteht und deshalb bei der Kostenfestsetzung keine darüber hinausgehende Erstattung in Betracht kommt. S. 1 stellt klar, dass auch die Gebühr, auf die angerechnet wird, zunächst in der im VV RVG vorgesehenen Höhe entsteht (Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG daher mit 1,3). 

 

Regelungsgehalt der Sätze 2 bis 4

Die Sätze 2 bis 4 stellen klar, dass die Zahlung der Geschäftsgebühr im Umfang ihrer durch Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebenen Anrechnung gleichzeitig als Erfüllung des Anspruchs auf Zahlung der Verfahrensgebühr gilt. Hieraus folgt, dass in diesem Fall in der Kostenfestsetzung gemäß §§ 103 ff. ZPO lediglich eine um die teilweise Anrechnung der gezahlten Geschäftsgebühr verringerte Verfahrensgebühr berücksichtigt werden kann und dies auch im Fall der Leistung an Erfüllungs statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung gilt.  

 

Praxishinweis: § 15a RVG-E regelt nicht, wie im Fall der Titulierung der vollen eingeklagten Geschäftsgebühr im Urteil zu verfahren ist. Das ist auch nicht erforderlich, weil sich insoweit bereits aus prozessualen Grundsätzen ergibt, dass eine Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr zur Vermeidung einer doppelten Titulierung des Anrechnungsbetrags nicht in Betracht kommt.  

 

Auch sogenannte Rückwärtsanrechnung erfasst

Mit Wirkung zum 31.12.06 wurde durch das 2. JuMoG in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG die sogenannte Rückwärtsanrechnung der Geschäftsgebühr eingeführt (vgl. dazu Mock, RVG prof. 07, 4). Danach ist die Geschäftsgebühr auch auf eine ggf. vorher entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen (Beispiel: selbstständiges Beweisverfahren mit nachfolgender außergerichtlicher Tätigkeit). Durch § 15a S. 3 RVG-E wird sichergestellt, dass bei Erfüllung des Anspruchs auf die Verfahrensgebühr gleichzeitig auch die danach entstehende Geschäftsgebühr in Höhe des Anrechnungsbetrags als erfüllt anzusehen ist.  

 

Auswirkungen für den PKH- Anwalt

Nur eine tatsächlich an den PKH-Anwalt gezahlte Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG soll nach § 15a RVG-E für eine Anrechnung auf die aus der Staatskasse zu erstattende PKH-Vergütung von Bedeutung sein. Ist die Geschäftsgebühr bereits gezahlt, gilt gemäß § 15a S. 2 RVG-E der Anspruch auf Zahlung der Gebühren im nachfolgenden Verfahren im Umfang der Anrechnungspflicht als erfüllt. 

 

Praxishinweis: Unklar bleibt jedoch, ob für die Anrechnung der gezahlten Geschäftsgebühr § 58 Abs. 2 RVG gilt (so z.B. Enders, JurBüro 05, 281; OLG Frankfurt AGS 07, 313), oder ob die gezahlte Geschäftsgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG unmittelbar zu einer Kürzung des Anspruchs des PKH-Anwalts auf Zahlung der Verfahrensgebühr aus der Staatskasse führt (vgl. hierzu OLG Hamm, a.a.O.).  

Quelle: Ausgabe 10 / 2008 | Seite 174 | ID 121733