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01.04.2007 | Beratungshilfe

Dieselbe oder verschiedene Angelegenheiten?

von Dipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert, Düsseldorf
1.Bei der Beratungshilfe in einer Familiensache bilden die Tätigkeiten hinsichtlich des Umgangsrechts einerseits und des Unterhalts andererseits gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten. 
2.Für die Beurteilung der Angelegenheit ist es unerheblich, ob einer oder mehrere Berechtigungsscheine erteilt worden sind und ob im Berechtigungsschein der Begriff der Angelegenheit lediglich im Singular verwendet worden ist. 

 

Sachverhalt

Das AG hatte einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Anwalt für die Angelegenheiten „Umgangsrecht, Unterhalt pp.“ erteilt und dessen Tätigkeit hinsichtlich des Umgangsrechts und des Unterhalts gebührenrechtlich als dieselbe Angelegenheit angesehen. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Anwalts war erfolgreich und führte zur Zurückverweisung der Sache an das AG. 

 

Entscheidungsgründe

Maßgebend ist auch in der Beratungshilfe der gebührenrechtliche Begriff der Angelegenheit i.S. der §§ 15 ff. RVG (einheitlicher Auftrag, gleicher Tätigkeitsrahmen, innerer Zusammenhang zwischen den Tätigkeiten, vgl. hierzu Gerold/Schmidt/Madert, RVG, 17. Aufl., § 15 Rn. 6 ff.) und nicht ein ggf. davon abweichender Begriff der Angelegenheit i.S. des § 2 Abs. 2 BerHG. Es ist auch unerheblich, dass lediglich ein Berechtigungsschein für „Umgangsrecht“ und „Unterhalt“ – erteilt worden und dort der Begriff der Angelegenheit lediglich im Singular verwendet worden ist.  

 

Bei den anwaltlichen Tätigkeiten über die Regelung des Umgangsrechts einerseits und der Unterhaltspflicht andererseits handelt es sich um verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten. Wenn auch beide Gegenstände ihren gemeinsamen Grund in der Trennung der Eheleute haben, stellt dies zwar die einheitliche Ursache für das anwaltliche Tätigwerden dar, aber eben nicht mehr (OLG Düsseldorf MDR 86, 157). Bei der Regelung des Unterhalts handelt es sich um einen anderen Lebenssachverhalt als bei der Regelung des Umgangs mit dem gemeinschaftlichen Kind. Sie sind verschieden voneinander, werden i.d.R. in eigenständigen unterschiedlichen Verfahren geltend gemacht und können sich völlig auseinander entwickeln (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Hamm FamRZ 05, 532). 

 

Aus § 16 Nr. 4 RVG (Scheidungs- und Folgesachen bilden dieselbe Angelegenheit) ergibt sich hier nichts anderes. Denn allein die Existenz dieser Regelung zeigt, dass der Sache nach alle Verfahren selbstständig sind und für eine abweichende Regelung § 16 Nr. 4 RVG als Vereinheitlichungsnorm notwendig war (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.).  

 

Zudem findet § 16 Nr. 4 RVG hier keine Anwendung, weil diese Regelung nur für Scheidungs- und Folgesachen gilt und damit nur den Zeitraum ab Scheidung der Ehe, nicht aber den hier relevanten Zeitraum der Trennung der Eheleute vor der Ehescheidung erfasst. Für die Festsetzung der Beratungshilfevergütung bleibt daher festzuhalten, dass es sich bei den Tätigkeiten hinsichtlich des Gegenstandes „Umgangsrecht“ und hinsichtlich des Gegenstandes „Unterhalt“ um gebührenrechtlich mehrere Angelegenheiten handelt. 

 

Praxishinweis

Die vom LG Düsseldorf entschiedene Frage ist in der neueren Rechtsprechung umstritten:  

 

  • LG Mönchengladbach: Es handelt sich auch bei zwei erteilten Berechtigungsscheinen nur um eine Angelegenheit, wenn der Anwalt beim einheitlichen Auftrag Beratungshilfe für Kindesunterhalt und für Umgangsrecht leistet, weil beiden Gegenständen die gleiche Zielsetzung zugrunde liegt – die Vorbereitung bzw. Vermeidung des erwarteten Ehescheidungsverfahrens (AGS 03, 76).

 

  • LG Kleve: Die Beratung zu den Fragen Kindesunterhalt, Umgangsrecht und Zuweisung der Ehewohnung bildet dieselbe Angelegenheit (Rpfleger 03, 303).

 

  • BVerfG: Aus verfassungsrechtlicher Sicht spricht zwar viel dafür, dass die Beratung über Kindesunterhalt und Umgangsrecht nicht dieselbe Angelegenheit betrifft, um den Anwalt, der in der Beratungshilfe ohnehin zu niedrigeren Gebühren tätig wird, nicht unnötig zu belasten (NJW 02, 429). Das BVerfG hält aber auch die Auffassung, dass bei zeitlichem und sachlichem Zusammenhang dieselbe Angelegenheit angenommen wird, für vertretbar (dazu ausführlich N. Schneider in: Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, Teil 10 Familiensachen Rn. 199 ff.).

 

  • OLG Hamm: Die Tätigkeiten hinsichtlich des Ehegatten- und Kindesunterhalts auf der einen Seite und des Umgangsrechts auf der anderen Seite sind als verschiedene Angelegenheiten in der Beratungshilfe anzusehen (FamRZ 05, 532; so auch AG Brandenburg FamRZ 06, 638).

 

Das LG und nicht das OLG war trotz des familienrechtlichen Bezugs der zur Entscheidung stehenden Frage aufgrund des in § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 4 S. 1, S. 2 RVG vorgesehenen Instanzenzugs als nächsthöheres Gericht für die Entscheidung zuständig. Die Festsetzung der Beratungshilfevergütung ist keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit i.S. von § 33 Abs. 4 S. 2, § 119 GVG (vgl. Hansens in: Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, Teil 10 Familiensachen Rn. 199 ff.). 

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2007 | Seite 61 | ID 91830