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19.04.2023 · Fachbeitrag · PStR-05.2023 Editorial

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Litigation-PR durch staatliche Akteure, Staatsanwaltschaften, Richter oder auch Personen in politischer Verantwortung rückt zuweilen nicht nur in den Fokus der journalistischen Berichterstattung, sondern provoziert in der Strafverteidigung Fragen nach der Reichweite und dem staatlichen Schutz der Unschuldsvermutung, Art. 6 Abs. 2 MRK und/oder auch des Fair Trial, Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK, jedenfalls, wenn Begrifflichkeiten oder Auftritte in den Medien gewählt werden, die die Betroffenen vor einem Urteil, gar ...

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19.04.2023 · Fachbeitrag · Kosten im Strafverfahren

Herausgabeverlangen

Die folgende Frage hat ein Teilnehmer des IWW-Webinars „Steuerstrafverfahren: Wer darf was und was geht gar nicht?“ am 19.1.23 gestellt. Die aufgeworfenen Probleme zur Herausgabe von Belegen, um eine Durchsuchung ...

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17.04.2023 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Umfang der Steuerverkürzung durch Unterlassen bei elektronischer Datenübermittlung

Das FA erhält zunehmend steuerrelevante Daten auf elektronischem Wege (dazu Teil 1, Mannefeld, PStR 23, 86 ff.) Teil 2 zeigt, wie sich die Kenntnis des FA von steuerlich übermittelten Daten auf die Strafbarkeit des ...

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17.04.2023 · Nachricht · LG Berlin

Geld-Beschlagnahme trotz erstinstanzlich abgelehnter Einziehung

Eine Beschlagnahme von Bargeld (ca. 82.000 EUR) muss bestehen bleiben, obwohl das dieser zugrunde liegende selbstständige Einziehungsverfahren (§ 76a Abs. 4 StGB) erstinstanzlich (nicht rechtskräftig) abgelehnt worden ist (LG Berlin 20.12. 21, 526 Qs 26/21, Abruf-Nr. 229934 ).

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14.04.2023 · Fachbeitrag · Cum-Ex

Verfassungsbeschwerde erfolglos

Der Zweite Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen Steuerstraftaten im Zusammenhang mit den sog. Cum-Ex-Geschäften Verurteilten nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hatte im Kern gerügt, dass ...

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10.04.2023 · Fachbeitrag · KI

ChatGPT, Kryptoassets und Steuern

Vor nicht allzu vielen Jahren wurde das damals noch zu Kommunikations- und Informationszwecken genutzte Internet als Neuland bezeichnet. Nicht lange dauerte es, bis auch Kryptowährungen, NFTs und Decentralized Finance ...

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10.04.2023 · Nachricht · FG Schleswig-Holstein

„Schmiergeld-Zahlung“ umsatzsteuerbar – keine Doppelbelastung

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass als „Schmiergeld“ erhaltene Provisionen (für die Überlassung nicht eingefärbten Heizöls) umsatzsteuerbar sind. Auch die Beschlagnahme des Geldes zum Zwecke der Einziehung (§ 73 ff. StGB) nebst daraus folgender „Doppelbelastung“ stehe der Umsatzsteuerbarkeit nicht entgegen (18.2.22, 4 V 148/20, Abruf-Nr. 229112 ).

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