06.09.2022 · Fachbeitrag ·
Editorial PStR 10/2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen,(Steuer-)Strafrechts-DBA (?!). Der Paradigmenwechsel in der rechtsstaatlichen Verortung des Strafrechts und einhergehend insbesondere des
Steuerstrafrechts steht nicht mehr nur ante portas!
05.09.2022 · Nachricht ·
BGH
Entrichtet der Abnehmer eines Steuerhehlers einen Teil des mit diesem vereinbarten Kaufpreises bei Lieferung unverzollter Zigaretten unmittelbar an den Lieferanten, um „Verbindlichkeiten“ des Steuerhehlers aus dem ...
05.09.2022 · Fachbeitrag ·
Steuerhinterziehung
Steuerstrafverfahren und Haftungsverfahren bestehen unabhängig von- und nebeneinander. Fraglich ist, was diesbezüglich bei einer wirksamen Selbstanzeige nach § 371 AO gilt. Dazu im Einzelnen:
29.08.2022 · Nachricht · BGH
Der BGH stellt klar: Ein Strafantrag in Form einer unsignierten und direkt an die Staatsanwaltschaft versandten E-Mail erfüllt nicht die Anforderungen, denen elektronische Dokumente unterliegen, die der Schriftform bedürfen. Diese müssen entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein oder auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden, § 32a Abs. 3 StPO. Diese Anforderungen gelten auch für Strafanträge, die von Behörden gestellt werden (BGH 12.5.22, 5 StR 398/21, Abruf-Nr.
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29.08.2022 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuerhinterziehung
Seit dem 1.6.21 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) operativ tätig. Sie wurde geschaffen, um Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union (EU) besser verfolgen zu können.
29.08.2022 · Nachricht ·
BFH
Der BFH hat es abgelehnt zu klären, ob eine Prüfungsanordnung gegenüber einer GbR ermessensfehlerhaft ist, wenn gegen einen Gesellschafter strafrechtlich ermittelt wird und die Außenprüfung ggf. auch Bezüge zu ...
22.08.2022 · Nachricht ·
FG Münster
Wird pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben, liegen dem FA aber die erforderlichen Informationen als elektronische Lohnsteuerbescheinigungen vor, ist der objektive Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nach
Ansicht des FG Münster nicht erfüllt (24.6.22, 4 K 135/19 E, Abruf-Nr. 230678 ).