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05.09.2022 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Haftung trotz wirksamer Selbstanzeige?

Steuerstrafverfahren und Haftungsverfahren bestehen unabhängig von- und nebeneinander. Fraglich ist, was diesbezüglich bei einer wirksamen Selbstanzeige nach § 371 AO gilt. Dazu im Einzelnen:

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29.08.2022 · Nachricht · BGH

Strafantrag mittels einfacher E-Mail reicht nicht aus

Der BGH stellt klar: Ein Strafantrag in Form einer unsignierten und direkt an die Staatsanwaltschaft versandten E-Mail erfüllt nicht die Anforderungen, denen elektronische Dokumente unterliegen, die der Schriftform ...

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29.08.2022 · Fachbeitrag · Umsatzsteuerhinterziehung

Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft

Seit dem 1.6.21 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) operativ tätig. Sie wurde geschaffen, um Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union (EU) besser verfolgen zu können.

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29.08.2022 · Nachricht · BFH

Ermessen: GbR-Außenprüfung trotz Verdacht beim Gesellschafter

Der BFH hat es abgelehnt zu klären, ob eine Prüfungsanordnung gegenüber einer GbR ermessensfehlerhaft ist, wenn gegen einen Gesellschafter strafrechtlich ermittelt wird und die Außenprüfung ggf. auch Bezüge zu diesen Ermittlungen aufweist (BFH 15.10. 21, VIII B 130/20, Abruf-Nr. 226455 ).

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22.08.2022 · Nachricht · FG Münster

Kein „Unterlassen“ bei elektronischer Lohnsteuerbescheinigung

Wird pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben, liegen dem FA aber die erforderlichen Informationen als elektronische Lohnsteuerbescheinigungen vor, ist der objektive Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr.

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22.08.2022 · Fachbeitrag · Einfuhrumsatzsteuer

Zum Verhältnis von Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug nach § 25f UStG

Für die Praxis ist das Verhältnis von Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug im Steuer- sowie im Steuerstrafverfahren bedeutsam. Der Beitrag zeigt anhand eines Beispiels, dass sich aufgrund der jüngeren Gesetzes- und ...

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22.08.2022 · Nachricht · BayVGH

Nutzung der Großmarkthalle widerrufen

Ein Widerruf der Zuweisung von Büroflächen sowie LKW-Stellplätzen einer Großmarkthalle, die von einer Kommune als öffentliche Einrichtung betrieben wird, wegen begangener Steuerstraftaten, kann rechtmäßig sein. Darauf weist der Bayerischer VGH hin (30.5.22, 4 ZB 21.2660, Abruf-Nr. 230576).

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