26.02.2009 · Fachbeitrag ·
Steuerhinterziehung
§ 116 Abs. 1 S. 1 AO normiert die Pflicht der Behörden und Gerichte, alle Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf das Vorliegen einer Steuerstraftat schließen lassen, an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) oder das zuständige Finanzamt zu melden. In der behördlichen und gerichtlichen Praxis führt diese Vorschrift noch immer ein Schattendasein, obgleich damit strafrechtliche Risiken einhergehen.
26.02.2009 · Fachbeitrag ·
Der aktuelle Fall
Ein Ingenieur hatte in seiner ESt-Erklärung für das Jahr 2007 neben Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und Kapitaleinkünften Verluste aus Vermietung und Verpachtung erklärt. Der zuständigen ...
26.02.2009 · Fachbeitrag ·
Europäischer Haftbefehl
Die Steuerfahnder hatten sich seit einigen Jahren im Bereich Gastronomie spezialisiert und angesichts der oft schwierigen Beweislage im „Bargeldbereich“ teilweise sehr gute Erfahrungen mit dem Instrument der ...
26.02.2009 · Fachbeitrag ·
Liechtenstein
Mit dem Verbot, jemandem den gesetzlichen Richter zu entziehen, soll sowohl die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt als auch das Vertrauen der gesamten Öffentlichkeit und des einzelnen Betroffenen in die Judikative geschaffen werden (BVerfGE 2, 307, 319 f.). Die sachliche Zuständigkeit ist ausgehend von § 24 Abs. 1 GVG zu bestimmen. Hiernach sind die AG in allen Fällen erstinstanzlich zuständig, in denen nicht das LG oder das OLG zuständig ist. Die örtliche Zuständigkeit ist den §§ 7 bis 12 StPO ...
26.02.2009 · Fachbeitrag ·
Schwarzarbeit
Das Urteil des 1. Strafsenats des BGH vom 2.12.08 beinhaltet nicht nur den intendierten „Paukenschlag“ zur Strafzumessung im Steuerstrafrecht (Salditt, PStR 09, 15 und PStR 09, 25). Auch für das Beitragsstrafrecht ...
26.02.2009 · Fachbeitrag ·
Innergemeinschaftliche Lieferungen
Etwas mehr als ein Jahr nach der Entscheidung des EuGH zu den Nachweispflichten bei der innergemeinschaftlichen Lieferung (EuGH 27.9.07, C-146/05, Collée, Abruf-Nr. 070641) und der daran unmittelbar anschließenden ...
26.02.2009 · Fachbeitrag ·
Innergemeinschaftliche Lieferungen
Die finanzgerichtliche Rechtsprechung zur Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 4 Nr. 1 b) UStG, § 6a UStG) hat seit Ende 2007 eine diametrale Wendung genommen. Nachdem der EuGH in drei aufsehenerregenden Entscheidungen (EuGH 27.9.07, C-409/04 - Teleos, UR 07, 774, Abruf-Nr. 080002; EuGH 27.9.07, C-146/05 - Collée, DStR 07, 1811, Abruf-Nr. 070641; EuGH 27.9.07, C-184/05 - Twoh International, DStR 07, 745, Abruf-Nr. 080001) Eckpfeiler für die Voraussetzungen der Steuerbefreiung bei ...
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