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18.12.2013 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung

Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 S. 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt (BFH 25.4.13, V R 28/11, Abruf-Nr. 131954 ).

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18.12.2013 · Nachricht · Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Ausweisung nach gewerblicher Steuerhehlerei (§ 374 AO)

Die Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (unverzollte Zigaretten) zu vier Jahren Freiheitsstrafe kann die Ausweisung eines Ausländers rechtfertigen, auch wenn es sich um die erste strafrechtliche ...

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18.12.2013 · Nachricht · Oberlandesgericht Köln

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB)

Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitgeber i.S. von § 266a StGB dafür Sorge zu tragen hat, dass ihm die zur ordnungsgemäßen Abführung der ...

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18.12.2013 · Fachbeitrag · Steuerfahndungsprüfung

Schätzung bei einem Taxiunternehmen

1.Werden Schichtzettel nicht geführt oder aufbewahrt, ist das Finanzamt gemäß § 162 Abs. 1 und 2 AO berechtigt zu schätzen. 2.Grundlage für die Aufbewahrungspflicht dieser Einnahmeursprungsaufzeichnungen ist § 22 UStG i.V. mit §§ 63 bis 68 UStDV. (FG Köln 27.8.13, 3 V 1100/13 und 3 V 3747/12, Abruf-Nr. 133828 )

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16.12.2013 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Strafrechtliche Verjährung bei Nichtabgabe von Steuererklärungen

Die Berechnung der Verjährung bei Steuerhinterziehungen durch Unterlassen bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Das gilt insbesondere für den Verjährungsbeginn, der je nach Art der Steuer ganz ...

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16.12.2013 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Nebenberufliche Einnahmen aus Schiedsrichtertätigkeit

Der Sachbearbeiter, selbst Fußballfan, hatte gerade in der Zeitung über den Schiedsrichter-Skandal beim DFB gelesen und beschloss deshalb, den Steuerpflichtigen um Aufschlüsselung seiner Einnahmen aus der ...

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16.12.2013 · Fachbeitrag · Ordnungswidrigkeit

Schützt ein Compliance Management System vor einer Geldbuße nach § 130 OWiG?

Als „Compliance Management System“ (CMS) wird die Gesamtheit der im Unternehmen eingerichteten Maßnahmen und Prozesse bezeichnet, die darauf ausgerichtet sind, Regelkonformität sicherzustellen. Ein implementiertes CMS ist geeignet, den Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG auszuräumen, sodass bußgeldrechtliche Risiken verhindert werden können. Dies gilt erst recht dann, wenn das unternehmerische System einer externen Kontrolle nach dem IDW-Prüfungsstandard 980 unterzogen ...

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