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30.01.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

§ 378 AO: Leichtfertigkeit bedeutet einen erheblichen Grad von Fahrlässigkeit

Leichtfertigkeit i.S. von § 378 AO setzt einen erheblichen Grad von Fahrlässigkeit voraus. Hierbei wird auf die persönlichen Fähigkeiten des Täters abgestellt (BFH 18.11.13, X B 82/12).

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30.01.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Begriff des „Empfängers“ beim Benennungsverlangen nach § 160 AO

Wie der in § 160 AO verwendete Begriff „Empfänger“ auszulegen ist und ob damit auch die Angestellten eines Subunternehmers oder immer nur der unmittelbare Vertragspartner gemeint ist, ist durch die Rechtsprechung ...

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30.01.2014 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Zu den Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei steuerstrafrechtlichen Sachverhalten

Der BGH hat mit Beschluss vom 19.11.13 (1 StR 498/13, Abruf-Nr. 140173 ) eine steuerstrafrechtliche Entscheidung des LG Stuttgart aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts ...

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30.01.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Beweis einer Nettolohnvereinbarung

Unter einer „Nettolohnvereinbarung“ ist eine Abrede zwischen den Parteien eines Dienstverhältnisses des Inhalts zu verstehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusätzlichen Lohn zuwendet, indem er auch die im Lohnsteuerabzugsverfahren zu erhebende LSt trägt (BFH 25.10.13, VI B 144/12, Abruf-Nr. 140083 ).

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30.01.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung

Der BFH hat sich mit Entscheidung vom 26.2.13 (VIII R 6/11, Abruf-Nr. 140082 ) mit dem StraBEG befasst und hierbei auch Parallelen zu § 371 AO gezogen.

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20.01.2014 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Widerruf der Betriebserlaubnis für eine Apotheke bei Manipulation der Kasse

In dem jahrelangen Einsatz von Manipulationssoftware im Kassensystem einer Apotheke kommt eine hohe kriminelle Energie zum Ausdruck. Dies gilt umso mehr dann, wenn täglich die Kassenbestände manuell geändert wurden ...

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20.01.2014 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Kein Vorsteuerabzug des Steuerberaters aus Strafverteidigungskosten

Soweit gegenüber dem Steuerpflichtigen das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, geschieht dies immer häufiger auch gegenüber dem Steuerberater mit der Begründung, dieser habe zur Steuerhinterziehung seines Mandanten Beihilfe geleistet. Sei dieser Vorwurf von Seiten der strafrechtlichen Ermittlungsbehörden auch noch so konstruiert, so ist der Steuerberater in dieser Situation doch gut beraten, sich zeitnah versierter Unterstützung zu vergewissern, um das Verfahren frühzeitig in die ...

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