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26.11.2013 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Vollmacht in Steuer(straf-)sachen

Der BFH hat am 6.3.13 (X B 165/12, Abruf-Nr. 131548 ) eine Klage gegen geänderte Steuerbescheide zurückgewiesen, weil Verfristung eingetreten war, nachdem die Bescheide an einen Berater zustellt worden waren. Der Berater hatte nach der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens eine Vollmachtsurkunde überreicht, die nicht auf eine bestimmte Sache beschränkt war und die u.a. die Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung aller Art enthielt, d.h. die sich auch auf die Entgegennahme und Bewirkung von Zustellungen ...

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20.11.2013 · Fachbeitrag · Strafzumessung

Amtsgericht zu § 398a AO: Nominalbetrag und Verfahrenslösung

Der neu eingeführte Strafzuschlag nach § 398a AO ist in weiten Teilen umstritten. Jetzt hat erstmals ein Gericht zu der Vorschrift Stellung genommen. Das AG Stuttgart sprach die Angeklagten zwar der ...

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15.11.2013 · Nachricht · Finanzgericht Hamburg

Grobes Verschulden bei geschätzten Einkünften im Rahmen einer Selbstanzeige

Ein Steuerpflichtiger, der die Höhe steuerpflichtiger Einkünfte bewusst nicht in Erfahrung bringt und auf Nachweise verzichtet, um das Entdeckungsrisiko zu verringern, nimmt dabei in Kauf, dass er später bei Abgabe ...

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15.11.2013 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof

Besteuerung von Erträgen ausländischen „schwarzen Fonds“

Der BFH will vom EuGH klären lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß (BFH 6.8.12, VIII R 39/12, Abruf-Nr. 133378 ).

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15.11.2013 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Schwere Vorwürfe gegen ein Pflegeheim

Bei der Steuerfahndung ging die Anzeige eines Witwers ein, der ein Pflegeheim der Steuerhinterziehung beschuldigte. Sein handschriftlich verfasstes Schreiben enthielt schwere Vorwürfe gegen die Leiter des ...

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15.11.2013 · Fachbeitrag · Finanzgericht Düsseldorf

Betriebsprüfung für 11 Jahre wegen steuerstrafrechtlicher Verdachtslage

Das FG Düsseldorf hat in der Entscheidung vom 26.9.13 (13 K 4630/12 AO, Abruf-Nr. 133514 ) die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung bestätigt. Geklagt hatte eine Gesellschaft, die ein Restaurant betreibt.

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15.11.2013 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof

Ort der Prüfung nach dem SchwarzArbG

Die Frage, ob die von der Klägerin gewünschte Prüfung im Büro des Steuerberaters, in dem sich die Geschäftsunterlagen befinden, durchgeführt werden kann, davon abhängig gemacht werden darf, dass sie dem HZA eine Vollmacht zur Einsichtnahme in diese Unterlagen erteilt, ist einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich (BFH 17.4.13, VII B 42/12, Abruf-Nr. 131874 ).

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