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08.09.2016 · Fachbeitrag · Oberlandesgericht Hamm

Steuerberater als sein eigener Verteidiger

Aus § 392 AO bzw. § 107 StBerG ergibt sich nicht, dass eine von einem Steuerberater unterzeichnete Revisionsbegründungsschrift den Anforderungen des § 345 Abs. 2 StPO genügt – so das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 2.8.16 (4 RVs 78/16, Abruf-Nr. 188504 ).

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08.09.2016 · Fachbeitrag · Sammelauskunft

BFH bejaht Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an Presseunternehmen

Nach den Ausführungen des BFH in einem Urteil vom 12.5.16 kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Sammelauskunftsersuchen gemäß § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO auch an ein Presseunternehmen gestellt werden, ohne dass ...

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06.09.2016 · Fachbeitrag · Gerichtsverfassungsgesetz/Abgabenordnung

Überlange Verfahrensdauer: Verzögerungsrüge wurde zu spät erhoben

Der BFH hat mit Urteil vom 6.4.16 entschieden, dass durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge der Anspruch auf Entschädigung der durch die überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum ...

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06.09.2016 · Fachbeitrag · Disziplinarverfahren

Glimpflich davongekommen: Disziplinarrechtliche Konsequenzen nach Doppelzahlung von Kindergeld

Soweit außerdienstlich von einem aktiven Beamten Steuern nach § 370 Abs. 1 AO hinterzogen werden, ist von der Schwere des Dienstvergehens her grundsätzlich davon auszugehen, dass der Beamte zurückgestuft wird, wenn der Umfang der hinterzogenen Steuern besonders hoch ist, sich also im fünf- oder sechsstelligen (DM-)Bereich bewegt.

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06.09.2016 · Fachbeitrag · Bundesgerichtshof

Strafzumessung bei einem Steuerberater

Der BGH kritisiert in einer Revisionsentscheidung vom 27.7.16 (1 StR 256/16, Abruf-Nr. 188379 ) die strafzumessungsrechtlichen Ausführungen des LG Kassel. Das LG habe im Rahmen seiner Strafzumessungserwägungen nicht ...

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30.08.2016 · Fachbeitrag · Beweismittel

FG durfte schriftliche Zeugenaussage verwerten

Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gilt nicht ausnahmslos. Aus ihm ergibt sich, dass das bloß mittelbare Beweismittel nur verwendet werden kann, wenn es unmöglich, unzulässig oder unzumutbar ...

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