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13.12.2016 · Fachbeitrag · Steuerstrafverfahren

Bochum – Karlsruhe – Straßburg: Verwertbarkeit von Bankdaten

Verschiedentlich wurde das vom EGMR am 6.10.16 gesprochene Urteil (33696/11, Abruf-Nr. 190460 ) als Beleg dafür angeführt, dass der Ankauf von Steuerdaten durch die deutsche Finanzverwaltung zulässig sei. Hier lohnt eine nähere Betrachtung des Verfahrens.

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13.12.2016 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Junges Umzugsunternehmen auf Kundenfang

Erst werden die Kunden mit einem günstigen Angebot geködert und dann am Tag des Umzugs, wenn es kein Zurück mehr gibt, mit einem Preisaufschlag erpresst. Aber was nicht gut ist, währt auch nicht lange.

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13.12.2016 · Fachbeitrag · Selbstanzeige

Blick über den Tellerrand: In Italien kann (erneut) Selbstanzeige bis zum 31.7.17 gestellt werden

Bis zum 31.7.17 besteht nach italienischem Recht die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige (VD), deren Regelungsgehalt an der alten Rechtslage anknüpft. Wegen spezifischer Veränderungen ist indes höchste ...

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13.12.2016 · Fachbeitrag · Bundesverwaltungsgericht

Steuerstrafsache: Vorverurteilung durch Pressearbeit der Staatsanwaltschaft

Das VG Berlin hat am 19.8.16 (1 L 310.16, Abruf-Nr. 190453 ) einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt, mit dem die Staatsanwaltschaft verpflichtet werden sollte, Aussagen aus einer Pressekonferenz zu unterlassen.

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13.12.2016 · Fachbeitrag · Oberlandesgericht Braunschweig

Akteneinsicht durch einen im Insolvenzverfahren bestellten Sachverständigen

Der im Insolvenzverfahren bestellte Sachverständige ist zu einer umfassenden Einsicht in die über den Insolvenzschuldner geführten Strafakten berechtigt, wenn sich daraus Hinweise ergeben können, dass damit zu ...

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13.12.2016 · Fachbeitrag · Finanzgericht Hamburg

Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen von mehreren Erben

Der Steuerberater der Erblasserin B hatte „im Namen und im Auftrag der Erbengemeinschaft nach Frau B“ jährliche Einnahmen aus Erbbauzinsen für die Jahre 1998 bis 2008 nachgemeldet. In 2011 änderte das FA die ...

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Steuervergünstigungen kennen und nutzen

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06.12.2016 · Fachbeitrag · Schwarzarbeitsgesetz

Einfluss von A1-Entsendebescheinigung auf illegale Arbeitnehmerüberlassung

Die Bindungswirkung unionsrechtlich erteilter A1-Entsendebescheinigungen (früher E101-Entsendebescheinigungen) steht der bußgeldrechtlichen Ahndung unerlaubter Arbeitnehmerüberlassungen nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 AÜG nicht entgegen – so das OLG Bamberg mit Beschluss vom 9.8.16.

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