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01.01.2017 · Fachbeitrag · Durchsuchung

Durchsuchung darf nicht mündlich und ohne jegliche Dokumentation angeordnet werden

Wird eine mündliche richterliche Durchsuchungsanordnung nicht oder nur verspätet dokumentiert, kann die Anordnung rechtswidrig sein, es sei denn, es lag ein die mündliche Anordnung rechtfertigender Eilfall vor. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des LG Lüneburg.

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22.12.2016 · Fachbeitrag · Untersuchungshaft

Terminierung in Haftsachen: OLG hebt Haftbefehl trotz dringenden Tatverdachts und Fluchtgefahr auf

Ein Untersuchungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn das Gericht nicht mit der gebotenen Termindichte sowie nicht mit einer die Sitzungstage zeitlich ausschöpfenden Verfahrensgestaltung verhandelt – so das OLG Karlsruhe ...

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20.12.2016 · Nachricht · Finanzgericht Köln Pressemitteilung

Vermögensauskunft: AG ordnet Erzwingungshaft an, FG setzt Wirkung des Haftbefehls aus

Das FG kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des FA auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das AG bereits einen Haftbefehl erlassen hat. Dies hat der 3. Senat des FG Köln mit ...

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20.12.2016 · Nachricht · Finanzgericht Düsseldorf Pressemitteilung

„Intransparente“ Auslandsfonds: Mindestanforderungen nicht erfüllt

Mit Urteil vom 3.11.16 (16 K 3383/10 F) hat das FG Düsseldorf zur Frage des Nachweises der Einkünfte bei sogenannten „intransparenten“ Auslandsfonds Stellung genommen. Hintergrund des Rechtsstreits ist die seit 2004 für (inländische und ausländische) Investmentanteile geltende Regelung zur Besteuerung bei fehlender Bekanntmachung (§ 6 InvStG). Sie sieht eine pauschale Ermittlung der Erträge vor.

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13.12.2016 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Mandant hat sich nicht und nicht rechtzeitig gewehrt

Immer wieder wird bei Nacherklärungen und Außenprüfungen zu spät auf die steuerstrafrechtlichen Konsequenzen geachtet. Im folgenden Fall hätte der Mandant viel Geld gespart, wenn rechtzeitig ein Strafverteidiger ...

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13.12.2016 · Fachbeitrag · Steuerstrafverfahren

Die Kostenerstattung der umfangreichen elektronisch überlassenen Akte

Nicht einzusehen ist, warum für den Ausdruck gespeicherter Daten – analog der Entschädigung für Kopien einer Papierakte – keine Entschädigung gezahlt wird. Denn für den Ausdruck einer elektronischen Akte ...

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13.12.2016 · Fachbeitrag · Kongress-Bericht

Bericht über den 18. IWW-Kongress „Praxis Steuerstrafrecht“

Am 28.10.16 fand der 18. IWW-Kongress „Praxis Steuerstrafrecht“ in Düsseldorf statt – ein Gewinn für die zahlreich erschienenen Steuerberater und Strafverteidiger.

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