Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn sich die Vertragsbeteiligten über den Scheincharakter des Rechtsgeschäfts einig sind, was bereits daran offenkundig werden kann, dass sie die notwendigen Folgerungen aus dem Vertrag bewusst nicht gezogen haben. Liegt die objektive Feststellungslast aufseiten der Finanzbehörde, reicht es im AdV-Verfahren aus, dass nach den bisher getroffenen Tatsachenfeststellungen die vom Antragsteller behauptete Rechtsfolge ernsthaft möglich erscheint, so das FG München mit Beschluss vom ...
Das FG Köln hat am 5.10.16 (2 K 1461/16, Abruf-Nr. 191222 ) die Wiederbestellung eines Steuerberaters abgelehnt. Schon ein 2009 initiiertes Klageverfahren war erfolglos geblieben, nachdem über das Vermögen des ...
Im Folgenden wird dargestellt, welche Aufgaben und Befugnisse die einzelnen Dienststellen des Finanzamts bzw. bestimmte, sachlich zuständige Finanzämter neben der Staatsanwaltschaft haben.
Der VGH München hat am 14.11.16 den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis bestätigt, obwohl ein parallel geführtes Strafverfahren zuvor nach § 153a StPO eingestellt worden war.
Ab dem VZ 2011 sind Steuerpflichtige verpflichtet, die ESt-Erklärung in elektronischer Form einzureichen, soweit Gewinneinkünfte vorliegen (§ 25 Abs. 4 EStG). Gleiches gilt für die KSt-Erklärung (§ 31 Abs.
Der BGH hat mit Beschluss vom 6.4.16 hohe Anforderungen an eine Schätzung im Strafverfahren gestellt und erneut verdeutlicht, dass sich eine ungeprüfte Übernahme der Schätzung aus dem Besteuerungsverfahren verbietet.
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Als Aktionär und Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft (AG) hat der Kläger K für das Geschäftsjahr 1997 Dividendenzahlungen erhalten. Nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand hat er seine Beteiligung veräußert. Später wurde er wegen des Erstellens einer falschen Bilanz zur Verantwortung gezogen. Der Zivilrechtsstreit wurde durch Vergleich beendet. Das FA hat es abgelehnt, die Vergleichszahlungen als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung des Klägers zu berücksichtigen, da sie nicht beruflich ...