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30.01.2017 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Widerruf der Approbation

Der Zahnarzt hatte vorsätzlich Steuern hinterzogen und wurde verurteilt. Infolgedessen wurde ihm auch die Approbation entzogen. Er wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Zahnarzt, da sein steuerliches Fehlverhalten nicht so schwer wiege.

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30.01.2017 · Fachbeitrag · Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Waffenschein nach einer Steuerstraftat eingezogen

Der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 WaffG stellt eine gebundene Entscheidung dar. Es bedarf deshalb keiner Ermessensprüfung und -entscheidung.

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30.01.2017 · Fachbeitrag · Insolvenzverfahren

Vollstreckungsversuche Griechenlands wegen Steuerschulden vorläufig ausgesetzt

Der Antragsteller A wendet sich gegen ein Beitreibungsersuchen des griechischen Staates für Steuerforderungen, die im Wege der Amtshilfe von der deutschen Finanzverwaltung durch eine Pfändungs- und ...

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30.01.2017 · Fachbeitrag · Oberlandesgericht Stuttgart

Presse und Fotos im Gerichtssaal

Das OLG Stuttgart hat am 22.9.16 (2 Ws 140/16) über die Beschwerde eines Medienunternehmens entschieden, das sich gegen ein umfassendes Verbot des Fotografierens im Sitzungssaal durch den Vorsitzenden Richter wehrte. Der Richter hatte verboten, den Saal zu betreten, wenn mobile Telefonapparate, Funkgeräte, Notebooks, Kameras aller Art oder Tonaufnahmegeräte aller Art mitgeführt werden.

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19.01.2017 · Fachbeitrag · Verwaltungsgerichtshof München

Widerruf der Gaststättenerlaubnis

Der VGH München hat am 7.10.16 (22 ZB 16.722, Abruf-Nr. 191223 ) den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit bestätigt. Die Klägerin betrieb eine Schankwirtschaft mit Diskothek.

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19.01.2017 · Fachbeitrag · Steuerstrafverfahren

Beihilfe des Steuerberaters zur Steuerhinterziehung seines Mandanten

Der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung rückt verstärkt in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungsverfahren und ist zunehmend Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Im Zuge der Aufhebung des Urteils gegen ...

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Steuervergünstigungen kennen und nutzen

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19.01.2017 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Ein besonders schwerer Fall: Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 376 AO bei „Altfällen“

Die Prüfung der Verfolgungsverjährung im Zusammenhang mit Steuerstraftaten bereitet in der Praxis häufig Probleme. Insbesondere die Anwendung des § 376 AO bei „Altfällen“ ist nach wie vor Gegenstand zahlreicher Diskussionen und Missverständnisse, obwohl die Rechtsprechung des BGH zumindest hinsichtlich der täterschaftlichen Begehungsweise eindeutig ist.

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