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02.03.2018 · Fachbeitrag · Untersuchungshaft

In Haftsachen ist ein enger gerichtlicher Verhandlungsintervall erforderlich

Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und zur Sicherstellung der Strafvollstreckung ist U-Haft dann nicht mehr legitim, wenn ihre Fortdauer durch Verfahrensverzögerungen verursacht ist, die ihre Ursache nicht in dem konkreten Strafverfahren haben und daher von dem Beschuldigten nicht zu vertreten, sondern vermeidbar und sachlich nicht gerechtfertigt sind – so das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 13.2.18.

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23.02.2018 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Keine konkreten Feststellungen bei der USt-Nachschau, USt-Sonderprüfung war rechtswidrig

§ 27b Abs. 3 UStG bestimmt, dass auch ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196 AO) zu einer Außenprüfung nach § 193 AO übergegangen werden kann, wenn die bei der USt-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu ...

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23.02.2018 · Nachricht · Bundesfinanzministerium

Finanzkonten-Informationsaustausch: Staatenaustauschliste 2018 veröffentlicht

Nach § 27 Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) tauschen das BZSt und die zuständigen Behörden des jeweils anderen Staates zum 30.9.18 automatisch Informationen über Finanzkonten aus. Hierfür müssen ...

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15.02.2018 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Neue Strafbarkeitsrisiken für Steuerberater

Am 9.11.17 ist der neue § 203 StGB („Verletzung von Privatgeheimnissen“) in Kraft getreten. Obwohl diese Norm deutlich erweiterte Strafbarkeitsrisiken für Steuerberater und zahlreiche weitere Berufsgruppen mit sich bringt, haben die Änderungen bei vielen Betroffenen noch nicht die notwendige Aufmerksamkeit erfahren. Während es für eine Strafbarkeit früher erforderlich war, dass der Berufsgeheimnisträger seine Geheimhaltungspflicht eigenständig verletzt, besteht nun bereits die Gefahr einer Straftat ...

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15.02.2018 · Fachbeitrag · Vermögensabschöpfung

Landgericht weist Antrag auf Einziehung des Vermögens zurück

Das LG Kaiserslautern vom 20.9.17 lässt die rückwirkende Anwendung der neuen Vorschriften zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am einfachen Recht scheitern und sieht darin im Übrigen einen Verstoß gegen Art.

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15.02.2018 · Fachbeitrag · Betriebsprüfung

Beginnfrist und Ereignisfrist: So sind zu erlassende Nachzahlungszinsen zu berechnen

Schon während laufenden Betriebsprüfungen werden auf sich abzeichnende Steuerschulden vorab Zahlungen geleistet, um den Zinslauf des § 233a AO zu stoppen. Obwohl diese Zahlungen bei der Festsetzung von ...

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Steuervergünstigungen kennen und nutzen

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15.02.2018 · Fachbeitrag · Geldwäsche

Anspruch auf Herausgabe eines sichergestellten Bargeldbetrags

Die Sicherstellung zum Schutze eines Berechtigten kann nur so lange aufrechterhalten werden, wie dieser die Herausgabe des Gegenstands der Sicherstellung gemäß § 43 Abs. 2 S. 3 HSOG noch verlangen kann.

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