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16.08.2018 · Fachbeitrag · Durchsuchung

Durchsuchung und Beschlagnahme bei unternehmensinternen Untersuchungen

Das BVerfG hat sich am 27.6.18 anlässlich mehrerer Verfassungsbeschwerden mit der Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen einer „Internal Investigation“ in einer Anwaltskanzlei auseinandergesetzt. In den im Vorfeld mit großer Spannung erwarteten Beschlüssen wurden für die Praxis der Strafverteidigung einige sehr relevante Aussagen getroffen. Die folgenden Ausführungen machen deutlich, dass die Erwägungen der Karlsruher Richter aus Sicht von Unternehmen und Anwaltschaft einige unerfreuliche Passagen ...

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16.08.2018 · Fachbeitrag · Selbstanzeigenberatung

Um die Ecke gedacht: Freiwillige Akontozahlung bei Selbstanzeige hemmt Festsetzungsverjährung

Überweist der Selbstanzeigenerstatter bereits vor Steuerfestsetzung die nachzuzahlenden Beträge a conto an das FA, entsteht ein nicht zahlungsverjährter Erstattungsanspruch, der gemäß § 171 Abs. 14 AO zur Hemmung ...

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16.08.2018 · Nachricht · Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Kein Anspruch auf Fördermittel bei Verdacht auf Schwarzarbeit

Liegen hinreichende Anhaltspunkte für Schwarzarbeit vor, hat der Antragsteller keinen Anspruch auf staatliche Fördermittel, selbst wenn diese bereits in Aussicht gestellt worden waren (OVG des Saarlandes 28.5.

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16.08.2018 · Fachbeitrag · Strafzumessung

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung: Bei ausländischen Konten gilt die 50.000-EUR-Grenze

Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg führen die mit der Nutzung eines ausländischen Kontos einhergehenden Verschleierungshandlungen dazu, dass beim Regelbeispiel des großen Ausmaßes stets die 50.000-EUR-Wertgrenze gilt. Die seinerzeit vom BGH auch angewandte – heute nicht mehr gültige – 100.000-EUR-Grenze ist für entsprechende (Auslandskonten-)Fälle demnach regelmäßig unbeachtlich. Ob in der Herabsetzung der Wertgrenze eine unzulässige Rückwirkung gesehen werden kann, ist bei dieser Sichtweise ...

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16.08.2018 · Fachbeitrag · Familienkasse

Missbrauch bei Kindergeldleistungen

In den letzten Jahren war ein Anstieg des Missbrauchs von Kindergeld in organisierter Form zu beobachten (BT-Drucks. 19/2889). Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit im Ausland lebenden Personen, für die Kindergeld ...

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16.08.2018 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

§ 146 StPO: Verbot der Mehrfachverteidigung im Steuerstrafverfahren

Das Verbot der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) ist zwar kein spezifisches Problem des Steuerstrafverfahrens. Es kommt dort aber häufiger vor und wird hin und wieder übersehen. Auch ein Steuerberater muss § 146 ...

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Steuervergünstigungen kennen und nutzen

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16.08.2018 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Kupferhandel: Vorsteuerabzug zu Recht versagt

Wird der Vorsteuerabzug wegen Rechtsmissbrauchs versagt, kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die genaue Art und Weise der Begehung der Umsatzsteuerhinterziehung seines Lieferanten kannte oder hätte kennen müssen. Es reicht aus, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass sein Lieferant die USt aus dem Geschäft nicht abführen will.

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