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13.12.2018 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Versicherungsvertreter macht falsche Betriebsausgaben geltend

Mit gefälschten Abrechnungen machte ein Versicherungsvertreter Provisionszahlungen als Betriebsausgaben geltend.

11.12.2018 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Rechtsprechungsänderung: Kompensationsverbot für Vorsteuer aus Bezugsgeschäften aufgehoben

Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer durften Vorsteuer-Beträge aufgrund des Kompensationsverbots des § 370 Abs. 4 S. 3 AO auf Ebene des Tatbestands bisher nicht gegengerechnet werden. Diese Rechtsprechung hat der ...

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11.12.2018 · Fachbeitrag · Vermögensabschöpfung

Das erlangte Etwas i.S. von § 73 Abs. 1 StGB

Mit Wirkung zum 1.7.17 wurde das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung grundlegend reformiert. Die aktuelle Fassung ist auch auf Sachverhalte anzuwenden, die bereits vor dem Inkrafttreten abgeschlossen waren.

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08.12.2018 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Kompensationsverbot im Umsatzsteuerstrafrecht – BGH ändert seine Rechtsprechung nach über 40 Jahren

Gemäß § 370 Abs. 4 S. 1 AO sind Steuern verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Dies gilt auch, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt werden können (Kompensationsverbot, § 370 Abs. 4 S. 3 AO). Das Tatbestandsmerkmal „andere Gründe“ begrenzt dabei die bislang geringe Anzahl an Sachverhalten, die bei der Berechnung der verkürzten Steuer berücksichtigt werden konnte. Für den Bereich der Umsatzsteuer hält ...

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04.12.2018 · Fachbeitrag · Sozialversicherungsbeiträge

Entsendebescheinigung zu Unrecht ausgestellt, Sozialversicherungsbeiträge werden fällig

Die vom EuGH aufgestellten Grundsätze zur Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen E 101 (jetzt A1-Bescheinigungen) sind auf türkische Entsendebescheinigungen A/T 1 sinngemäß übertragbar. Betrügerisch oder ...

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19.11.2018 · Nachricht · Bundesgerichtshof

§ 154 StPO: Keine Einziehung bei vorläufig eingestellten Taten

Der BGH hat zum neuen Einziehungsrecht der §§ 73 ff. StGB entschieden, dass Steuerhinterziehungsbeträge und andere Taterträge, die auf vorläufig eingestellte Taten nach § 154 Abs. 2 StPO entfallen, nicht ...

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19.11.2018 · Nachricht · Finanzgericht Hamburg

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Das FG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 17.8.18 (6 K 204/17, Abruf-Nr. 205451 , NZB eingelegt, BFH VII B 164/18) über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit entschieden.

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