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30.04.2019 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Disziplinarklage gegen Ruhestandsbeamten

| Aufgrund des Maßnahmeverbots nach § 14 Abs. 1 S. 1 DG LSA kann gegen einen Ruhestandsbeamten, der wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde keine Disziplinarmaßnahem mehr ausgesprochen werden – so das VG Magdeburg mit Urteil vom 27.9.18. |