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21.03.2019 · Fachbeitrag · Schätzung

Kleinverkaufspreis für geschmuggelte Zigaretten

Zoll-Dienstvorschrift darf bei Schätzung des Kleinverkaufspreises unbekannter Zigaretten-Marken nicht ungeprüft übernommen werden.

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21.03.2019 · Nachricht · LG Hildesheim

Vermögensarrest: Hinterziehungszinsen nicht erfasst

Das LG Hildesheim hat einen Vermögensarrest zwar grundsätzlich, nicht jedoch in der Höhe bestätigt (3.12.18, 22 Qs 8/18, Abruf-Nr. 207648 ). So können nach der AO anfallende Hinterziehungszinsen nach Ansicht des ...

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19.03.2019 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen erfüllt? Dann ist die Arrestanordnung gegenstandslos

Die in § 324 AO geregelte Anordnung des dinglichen Arrests dient der Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen des Steuergläubigers. Sie soll die Zeitspanne überbrücken, in der die Vollstreckung noch nicht ...

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19.03.2019 · Nachricht · Verwaltungsgericht München

Vermietung über Airbnb: Amtshilfeersuchen der Finanzbehörden zu erwarten

Nach dem bayerischen Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 10.12.07 können Gemeinden mittels Satzung bestimmen, dass Wohnraum nur mit einer Genehmigung überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf. Eine Zweckentfremdung liegt nach Art. 1 S. 2 Nr. 3 ZwEWG vor, „wenn der Wohnraum mehr als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird“. Ein Verstoß hiergegen wird mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR sanktioniert.

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11.03.2019 · Nachricht · Bundesfinanzhof

StraBEG: Strafbefreiende Erklärung, die mangels Steuerstraftat unwirksam ist

Am 14.11.18 entschied der BFH (II R 8/16, Abruf-Nr. 207472 ), dass dann, wenn keine der in § 1 Abs. 1 S. 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i. S. des § 6 StraBEG vorliegen, der ...

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01.03.2019 · Fachbeitrag · Vermögensabschöpfung

Einziehung bei Sozialabgaben

Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt, lässt sich allein aus dem Umstand, dass der Täter bei der Führung des Betriebs mitgewirkt hat und mit der Auszahlung der Gehälter beauftragt war, nicht auf die ...

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Steuervergünstigungen kennen und nutzen

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01.03.2019 · Fachbeitrag · Betriebsprüfung

Tatsächliche Verständigung unwirksam, Steufa nicht für die Steuerfestsetzung zuständig

Eine tatsächliche Verständigung zwischen Finanzbehörde und Steuerpflichtigen setzt voraus, dass auf behördlicher Seite ein für die Steuerfestsetzung zuständiger Amtsträger beteiligt ist. Eine nur mit einem Steufa-Sachgebietsleiter abgeschlossene Vereinbarung ist daher nach Ansicht des BFH unwirksam. Eine nachträgliche Genehmigung einer solchen unwirksamen Vereinbarung kommt nur in Betracht, wenn in der Abrede zwingend der schriftliche Hinweis auf die schwebende Unwirksamkeit der Verständigung bis zu ihrer ...

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