12.07.2021 · Fachbeitrag ·
LG Osnabrück
Der Vortrag, es nicht darauf angelegt zu haben, Steuern zu hinterziehen, sondern nicht genau genug darauf geachtet zu haben, was durch den Steuerberater erklärt wurde, schützt vor einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht (LG Osnabrück 4.3.21, 14 Ns 3/21, Abruf-Nr. 221203 ).
05.07.2021 · Fachbeitrag ·
Steuerhinterziehung
Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass durch Steuerhinterziehung ersparte Aufwendungen ab dem 18.3.21 kein taugliches Tatobjekt i. S. d. § 261 Abs. 1 StGB mehr sind. Ein wegen Geldwäsche hinterzogener Steuern ...
05.07.2021 · Nachricht ·
FG Münster
Das FG Münster hat entschieden, dass Gewinne aus Online-Pokerspielen der ESt und der GewSt unterliegen können (10.3.21, 11 K 3030/15 E,G, Abruf-Nr. 222696 ).
05.07.2021 · Nachricht · LG Wiesbaden
Steuerlich erheblich sind Tatsachen, wenn sie herangezogen werden müssen, um einen Besteuerungstatbestand auszufüllen und damit Grund und Höhe des Steueranspruches beeinflussen, oder wenn sie das FA sonst veranlassen, auf den Steueranspruch einzuwirken. Steuerlich erhebliche Tatsachen können sowohl ausdrücklich als auch konkludent erklärt werden (LG Wiesbaden 10.12.20, 6 KLs - 1111 Js 27125/12, Abruf-Nr. 223195).
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02.07.2021 · Fachbeitrag ·
Steuerhinterziehung
Der BGH hat zur Steuerhinterziehung insbesondere bei vorgeblichem
Medikamenteneinkauf sowie Abrechnungsbetrug durch einen niedergelassenen Arzt entschieden, wobei das Strafgericht im steuerstrafrechtlichen
Bereich ...
02.07.2021 · Fachbeitrag ·
Vorsteuerabzug
Die zeitliche Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung ist für den Unternehmer zwingend. Ihm steht insoweit kein Wahlrecht in Bezug auf den Zeitpunkt der ...
02.07.2021 · Fachbeitrag ·
Selbstanzeige
Eine Zollkontrolle, um den grenzüberschreitenden Bargeldverkehr zu überwachen (§ 12a ZollVG), kann eine Tatentdeckung herbeiführen und
damit einen Selbstanzeige-Sperrgrund gem. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO bewirken. Das hat das LG Stuttgart entschieden.