03.08.2011 · Fachbeitrag ·
Innergemeinschaftliche Lieferung
Der BFH konnte aufgrund der Feststellungen des FG nicht konkret prüfen, ob ein „USt-Karussellgeschäft“ vorliegt und hat ausgeführt, dass allein der (simple) Hinweis auf ein solches Geschäft keine tatsächlichen Feststellungen ersetze. So sei dem Urteil nicht zu entnehmen, welche Abnehmer im Bestimmungsland ihre steuerlichen Pflichten in Hinterziehungsabsicht nicht erfüllt haben und ob dies der Klägerin bekannt war (BFH 17.2.11, V R 30/10, Abruf-Nr. 112384 ).
18.07.2011 · Fachbeitrag ·
Steuerhinterziehung
Die strafgerichtliche Verurteilung als solche, auch wenn sie wegen eines Steuerdelikts erfolgte, ist ein Indiz für bestehende charakterliche Unzulänglichkeiten und damit für die Unzuverlässigkeit in waffenrechtlicher Hinsicht (VG Berlin 4.5.11, 1 K 257/10, Abruf-Nr. 112738 ).
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