Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4b Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW i.V. mit § 170 Abs. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Beitrag entstanden ist. Dabei ist auch im Falle der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen das Kalenderjahr maßgeblich und nicht das Kindergartenjahr (VG Düsseldorf 29.5.15, 24 K 854/14).
Der Annahme eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses steht nicht entgegen, dass der „Selbstständige“ (Arbeitnehmer) die Einkünfte aus der Tätigkeit für den Auftraggeber zur Einkommensteuer veranlagt hat (SG ...
Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (NFG) hat mit Urteil vom 30.6.2015 (9 K 343/14) im zweiten Rechtsgang – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – ein an einen inländischen ...
Das FG Münster hat am 19.6.15 (14 K 3865/12 E,U) die Klage eines Internethändlers gegen geänderte Steuerbescheide zurückgewiesen. Streitig war, ob der Kläger K in den Jahren 2007 bis 2009 wiederholt über bestimmte Internetplattformen (autoscout24.de und ebay.de) sowie über Zeitungsannoncen Pkw zum Verkauf anbot, später veräußerte und – wenn ja – in welcher Höhe er Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte bzw. der Umsatzsteuer zu unterwerfende Umsätze tätigte.
Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.
Der BFH hat am 10.6.15 (VI B 133/14, Abruf-Nr. 178290 ) über die Kosten eines Strafverteidigers entschieden. Das Gericht wies die Beschwerde des Steuerpflichtigen gegen die Nichtzulassung der Revision zurück.
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Der Kläger hat beanstandet, dass die streitgegenständlichen Pensionsrückstellungen in den Lohnsteuer-Außenprüfungen der Vorjahre unbeanstandet geblieben waren. Der BFH hat am 15.4.15 (VIII R 49/12, Abruf-Nr. 178020 ) seine Revision zurückgewiesen.