30.03.2020 · Fachbeitrag ·
Bundeszentralamt für Steuern
Das BZSt teilt mit, dass ab März Anmeldungen zum automatischen Austausch von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen möglich sind ( www.iww.de/s3433 ). Die Datenmitteilung ist gem. amtlich vorgeschriebenem Datensatz ausschließlich elektronisch an das BZSt zu übermitteln.
24.02.2020 · Fachbeitrag ·
Bundesfinanzministerium
Nach den Vorgaben des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i. S. d. § 1 Abs.
24.02.2020 · Nachricht · Landestransparenzgesetz
Aus den Vorschriften des Landestransparenzgesetzes folgt kein Anspruch darauf, Einsicht in ein im Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten zu nehmen (VG Koblenz 8.1.20, 2 K 490/19.KO).
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17.02.2020 · Fachbeitrag ·
Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am 22.1.20 einen Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 (EUStA-Verordnung, ABl. L 283 vom 31.10.17, S. 1) für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beschlossen.
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