24.02.2020 · Fachbeitrag ·
Bundesfinanzministerium
Nach den Vorgaben des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i. S. d. § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch ausgetauscht. Hierzu hat das BMF die vorläufige Staatenaustauschliste 2020 veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 28.1.20, IV B 6-S 1315/19/10030:015, Abruf-Nr. 213949 ).
24.02.2020 · Nachricht · Landestransparenzgesetz
Aus den Vorschriften des Landestransparenzgesetzes folgt kein Anspruch darauf, Einsicht in ein im Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten zu nehmen (VG Koblenz 8.1.20, 2 K 490/19.KO).
> Nachricht lesen
17.02.2020 · Fachbeitrag ·
Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am 22.1.20 einen Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 (EUStA-Verordnung, ABl. L 283 vom 31.10.17, S. 1) für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beschlossen.
< Ältere Beiträge
Zurück
