Soweit der Aussteller einer Rechnung nicht (unberechtigt) über eine von ihm (angeblich) erbrachte Leistung, sondern über eine Entgeltminderung abrechnet und dies zusätzlich durch ein Minuszeichen bei dem offen ausgewiesenen Betrag zum Ausdruck bringt, wird dieser negative Betrag nicht nach § 14c UStG geschuldet. Darauf weist das BMF unter Bezugnahme auf ein gleichlautendes BFH-Urteil (26.6.19, XI R 5/18, juris) hin (III C 2 -S 7282/19/10001 :005, DOK 2023/0369566, Abruf-Nr. 235036 ).
wir müssen reden. Aber wie, in welcher Form, in welcher Lautstärke und vor allem mit welchem Inhalt? Ist Alan Greenspan die Leitidee: „Wenn Sie glauben, mich verstanden zu haben, habe ich mich unklar ...
Das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) vom 16.12.22 ist am selben Tag im BGBl verkündet worden (BGBl I 22, 2294). Neben steuerlichen Änderungen enthält es auch steuerstrafrechtlich relevante Neuregelungen.
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Mit Schreiben vom 19.4.23 nimmt das BMF Stellung (unter Hinweis auf BFH 11.7.18, I R 44/16) zur Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA). Der OECD-Kommentar ist danach – unter Berücksichtigung der in ihm enthaltenen Bemerkungen („observations“) – als ein widerlegliches Indiz für die Staatenpraxis der OECD-Mitgliedsstaaten bei der Auslegung der dem OECD-Musterabkommen entsprechenden Vorschriften ihrer DBA anzusehen (IV B 2 -S ...