26.07.2011 · Fachbeitrag ·
Selbstanzeigenberatung
Der BGH hat in seiner Entscheidung zur Teilselbstanzeige (BGH 20.5.10, 1 StR 577/09, PStR 10, 162, 168, Abruf-Nr. 101811 ) zutreffend erkannt, dass sich die Straffreiheit aufgrund einer Selbstanzeige nur auf Steuerstraftaten bezieht, während eine Strafbarkeit aufgrund anderer Delikte bestehen bleibt. Trotz – oder gerade wegen – einer wirksam abgegebenen Selbstanzeige kann somit eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche in Betracht kommen. Dasselbe gilt bei einem Verfolgungshindernis nach § 398a AO.
26.07.2011 · Fachbeitrag ·
Einkommensteuer
Stereotyp wird behauptet, dass bei deutschen Hochtechnologieunternehmen ein großer Bedarf an hoch qualifizierten und hoch spezialisierten IT-Ingenieuren besteht, die der deutsche Arbeitsmarkt nicht anbieten kann.
25.07.2011 · Fachbeitrag ·
Steuerstrafverfahren
Die DNA-Analyse für künftige Strafverfahren ist in bestimmten Deliktsbereichen in der Praxis zur Standardmaßnahme geworden. Sie findet regelmäßig Anwendung beim Vorwurf von bzw. der Verurteilung wegen Straftaten ...
21.07.2011 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Mit dem „Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz“ wollte der Gesetzgeber die „Umsatzsteuerkarusselle effektiv bekämpfen“. Sein Verbrechenstatbestand § 370a AO ist heute Geschichte. Nun scheint der Gesetzgeber auch die zum 1.1.02 eingeführten Tatbestände §§ 26b, 26c UStG nicht mehr als geeignete Instrumente zur Eindämmung des „Umsatzsteuerbetrugs“ zu betrachten: Infolge einer Änderung des § 18 UStG drohen diese verfassungsrechtlich bedenklichen und bisher ineffektiven Normen vollends leer zu ...
19.07.2011 · Fachbeitrag ·
Tabaksteuergesetz
Mit Urteil vom 9.6.11 hat der BGH im Zusammenhang mit der Strafzumessung bei Zigarettenschmuggel und Hinterziehung von Verbrauchsteuern Stellung genommen und dabei die Bestrafung des Steuerhinterziehers wegen Steuerhehlerei bestätigt (BGH 9.6.11, 1 StR 21/11, PStR 11, 194, Abruf-Nr. 112357 ).
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