04.08.2022 · Fachbeitrag ·
Einrichtungsbezogenes Betretungsverbot
So umstritten die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen inzwischen auch ist, hat sie bisher weiterhin Bestand: Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) können die Gesundheitsämter in bestimmten Fällen Tätigkeits- und/oder Betretungsverbote verhängen (s. u.). Eine ungeimpfte ZFA hat sich nun ohne Erfolg gegen ein behördliches Verbot gewehrt, die Zahnarztpraxis zu betreten, in der sie angestellt ist. Das Gericht lehnte ihren dagegen gerichteten Eilantrag ab (Verwaltungsgericht [VG] ...
03.08.2022 · Fachbeitrag ·
Entgeltfortzahlung
Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ...
02.08.2022 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Für die Feststellung eines Mietmangels kommt es nicht darauf an, ob die Nutzung der Trinkwasserversorgung mit Sicherheit zu einer Gesundheitsgefährdung geführt hat (z. B. durch Überschreiten eines durch Richtlinien ...
29.07.2022 · Nachricht ·
Pflegeeinrichtungen
Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch (SGB) XI (in der am 23.05.2020 geltenden Fassung) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie vom 01.03.2020 bis einschließlich 31.10.2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. Diese dreimonatige Arbeitsleistung im Bemessungszeitraum muss nicht zusammenhängend erfolgen.
27.07.2022 · Fachbeitrag ·
Behandlungsvertrag
Wer wird bei Behandlungen von Kindern Vertragspartner des Physiotherapeuten? Und wann darf der Physiotherapeut ein Ausfallhonorar verlangen? Mit diesen Fragen hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen ...
26.07.2022 · Nachricht ·
Praxisräume
Ein leidiges Thema sind auch in Physiopraxen die Heizkosten (PP 03/2022, Seite 11 f.) Seit dem 01.01.2022 gilt laut Heizkostenverordnung (HeizKV) bei der Heizkostenabrechnung folgende mieterfreundliche Regelung: Bei ...
25.07.2022 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Bei den Vorstellungen, wie ein Arbeitszeugnis auszusehen hat, liegen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber oft Welten – gerade dann, wenn es um das Ende des Arbeitsverhältnisses Streit gibt. Dies wird u. a. an einem Fall deutlich, der vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg verhandelt wurde (Urteil vom 27.07.2021, Az. 7 Sa 359/20, Abruf-Nr. 226360 ). Zwar ist in dem Urteil eine Arzthelferin betroffen, der Fall ist aber gleichermaßen für Physiopraxen relevant.
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