31.05.2019 · Nachricht ·
Kfz-Kosten
Ein elektronisches Fahrtenbuch (PP 07/2015, Seite 19) lässt sich bequem online führen. GPS-Fahrtenbuch-Lösungen versprechen die lückenlose Aufzeichnung aller relevanten Daten. Das alles reicht aber nicht, damit die Finanzverwaltung ein digital geführtes Fahrtenbuch anerkennt: Neben dem Bewegungsprofil müssen darin auch die Fahrtanlässe zeitnah erfasst werden – so zumindest das Finanzgericht (FG) Niedersachsen in einem aktuellen Urteil vom 23.01.2019 (Az. 3 K 107/18, Abruf-Nr. 208370) .
29.05.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Wer gegen irreführende Wirksamkeitsaussagen in der Heilmittelwerbung vorgehen will (z. B. als Mitbewerber), kann eine Unterlassungsverfügung beantragen. Ein solcher Antrag ist erfolgreich, wenn der Antragsteller ...
29.05.2019 · Nachricht ·
Wettbewerbsrecht
Wenn ein Therapiezentrum für Osteopathie die Bezeichnung „DR-M. XY Therapiezentrum“ und das Kürzel „DR. M.“ im Logo führt, so ist dies irreführende Werbung. Eine entsprechende Firmierung setzt voraus, dass ...
28.05.2019 · Fachbeitrag ·
Leserforum
Frage: „Zu Ihrem Artikel über Zuzahlungen (PP 03/2013, Seite 18) hätte ich eine Frage: Darf man für eine nicht geleistete Zuzahlung, die gemahnt wird, eine Mahngebühr verlangen?“
28.05.2019 · Nachricht ·
Mietrecht
Werden Umbaumaßnahmen in einem Gebäude durchgeführt, die mit erheblichen Beeinträchtigungen des Mieters durch Lärm, Erschütterungen, Staub und sonstigen Immissionen verbunden sind, kann dies das Recht des Mieters ...
27.05.2019 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuerbefreiung
Die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, könnten nach Unionsrecht steuerfrei sein. Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof [BFH] ein ...
23.05.2019 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Wenige Fragen haben bei Einführung des neuen Datenschutzrechts für so viel Verunsicherung gesorgt, wie die Frage nach der Zulässigkeit von Speicherung und Löschung von Daten. Dabei sind die meisten Fragestellungen gar nicht neu. Entsprechend genau schauen die Aufsichtsbehörden hin, wenn es um die Einhaltung der Speicher- und Löschfristen geht. Ein Löschkonzept hilft Ihnen, die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu erfüllen.
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