13.12.2017 · Fachbeitrag ·
Leserforum
Frage: „In PP habe ich gelesen, dass der Eingangsbereich einer Praxis nicht per Videokamera überwacht werden darf (PP 08/2017, Seite 16). Darf man zur Abschreckung im Eingangs- und Rezeptionsbereich Hinweisschilder auf Videoüberwachung anbringen, auch wenn keine Kamera existiert?“
04.12.2017 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gibt auch für Angestellte in der Physiotherapiepraxis bestimmte Beschäftigungsverbote vor und schützt sie vor Kündigung (PP 06/2017, Seite 18). Zum 01.01.2018 werden mehrere ...
01.12.2017 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schafft innerhalb der EU einen einheitlichen Rechtsrahmen im Datenschutz. Betroffen sind alle Unternehmen, die personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeiten – also auch Ihre ...
30.11.2017 · Fachbeitrag ·
Kündigungsschutz
Gekündigte Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Wiedereinstellung, wenn für den Betrieb zum Zeitpunkt der Kündigung kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bestand. So entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht – und hält damit konsequent an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, die Kleinbetrieben relativ viel Freiraum bei Kündigungen lässt (BAG, Urteil vom 19.10.2017, Az. 8 AZR 845/15).
23.11.2017 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Wenn einem Arbeitnehmer gekündigt wird, weil er in einer privaten WhatsApp-Gruppe rassistische Inhalte verbreitet, ist diese Kündigung unzulässig (Arbeitsgericht [AG] Mainz, Urteil vom 15.11.2017, Az. 4 Ca 1240/17).
22.11.2017 · Nachricht ·
Umsatzsteuer
Besonders qualifizierte Heileurythmisten können zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung (IV) mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB (Sozialgesetzbuch) V zugelassen werden.
08.11.2017 · Nachricht ·
Sozialrecht
Wenn ein qualifizierter Podologe eine medizinisch notwendige Nagelspangenbehandlung durchführt, die kein Arzt durchführen will, muss die Krankenkasse die Kosten dafür tragen (Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.10.2017, Az. L 9 KR 299/16). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig: Das Gericht hat die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.