17.11.2021 · Fachbeitrag ·
Scheinselbstständigkeit
Ein Physiotherapeut, der als freier Mitarbeiter tätig ist, gilt als abhängig beschäftigt und damit als Arbeitnehmer, wenn er in die Organisation der Praxis eingegliedert ist und kein Unternehmensrisiko trägt (Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 16.07.2021, Az. L 4 BA 75/20, Abruf-Nr. 224912). Das Urteil wurde mit Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesozialgericht angefochten (Az. B 12 R 26/21 B).
11.11.2021 · Nachricht · Häusliches Arbeitszimmer
Ein mit Pilates-Geräten ausgestatteter Raum im Untergeschoss einer Wohnung gilt als betriebsstättenähnlich. Der Kostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer (PP 05/2017, Seite 2) ist daher nicht auf 1.
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08.11.2021 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Für die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis (HP-Erlaubnis)muss der betreffende Bereich der Heilkunde hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar sein. Dies setzt indes keinen vom Gesetzgeber geschaffenen ...
05.11.2021 · Fachbeitrag ·
Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen zweier Zahnärzte zurückgewiesen, die gegen ihre Darstellung auf dem Bewertungsportal jameda geklagt hatten (Urteile vom 12.10.2021, Az. VI ZR 488/19, VI ZR 489/19).Das Urteil betrifft auch Physiotherapeuten, da auch sie auf jameda gesucht werden können.
27.10.2021 · Nachricht ·
Leistungserbringung
Bestimmte Heilmittelbehandlungen sollen künftig dauerhaft per Video erbracht werden können. Bisher war dies nur befristet im Rahmen der Corona-Sonderregelungen (online unter iww.de/s5554 ) möglich.
Schwerpunkt
Beitrag
13.10.2021 · Fachbeitrag ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf ...
13.10.2021 · Nachricht ·
Wettbewerbsrecht
Ärzte dürfen Patienten einen bestimmten Hilfsmittelanbieter nur auf ausdrückliche Nachfrage des Patienten empfehlen. Eine Empfehlung ohne vorherige Nachfrage ist ein Wettbewerbsverstoß (Landgericht Köln, Urteil vom 04.05.2021, Az. 33 O 23/20). Das Urteil ist auch für Physiotherapeuten relevant.
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