24.08.2022 · Fachbeitrag ·
Gleichbehandlung
Die klassische Stellenanzeige hat ausgedient. Zur Personalsuche werden verstärkt auch Portale, wie eBay-Kleinanzeigen genutzt. Dabei ist allerdings Vorsicht geboten: Nutzt ein Bewerber die „Chatfunktion“ des Portals, um mit Ihnen in Kontakt zu treten, erhält er einen Bewerberstatus und fällt unter den Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG; vgl. PP 07/2022, Seite 9). Kommt es hier zu einer Diskriminierung, haben abgelehnte Bewerber Anspruch auf Schadenersatz (Landesarbeitsgericht [LAG] ...
09.08.2022 · Nachricht · Gesetzliche Unfallversicherung
Eine COVID-19-Erkrankung kann grundsätzlich einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung darstellen.
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05.08.2022 · Fachbeitrag ·
Fürsorgepflicht
Arbeitgeber können, um die für ihren Betrieb vorgeschriebenen Pflichten des Arbeitsschutzes umzusetzen, berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Coronatests einseitig anzuordnen.
04.08.2022 · Fachbeitrag ·
Einrichtungsbezogenes Betretungsverbot
So umstritten die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen inzwischen auch ist, hat sie bisher weiterhin Bestand: Gemäß § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) können die Gesundheitsämter in bestimmten Fällen Tätigkeits- und/oder Betretungsverbote verhängen (s. u.). Eine ungeimpfte ZFA hat sich nun ohne Erfolg gegen ein behördliches Verbot gewehrt, die Zahnarztpraxis zu betreten, in der sie angestellt ist. Das Gericht lehnte ihren dagegen gerichteten Eilantrag ab (Verwaltungsgericht [VG] ...
03.08.2022 · Fachbeitrag ·
Entgeltfortzahlung
Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ...
02.08.2022 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Für die Feststellung eines Mietmangels kommt es nicht darauf an, ob die Nutzung der Trinkwasserversorgung mit Sicherheit zu einer Gesundheitsgefährdung geführt hat (z. B. durch Überschreiten eines durch Richtlinien ...
29.07.2022 · Nachricht ·
Pflegeeinrichtungen
Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch (SGB) XI (in der am 23.05.2020 geltenden Fassung) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie vom 01.03.2020 bis einschließlich 31.10.2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. Diese dreimonatige Arbeitsleistung im Bemessungszeitraum muss nicht zusammenhängend erfolgen.
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